Zuwanderung: Dummes Zugeständnis - Michael Völker

16. August 2001, 19:27
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Theoretisch wird Österreich im kommenden Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land holen können als bisher. Das neue Konzept böte bei entsprechender Handhabung genügend Flexibilität und Schlupflöcher. Die ÖVP-Minister Ernst Strasser und Martin Bartenstein feierten das am Montag als Erfolg - über die FPÖ, das sagten sie aber nicht dazu. Der Koalitionspartner könnte sich sonst über den Tisch gezogen fühlen und wiederum einen Baum aufstellen.

In Details des Zuwanderungskonzepts spießt es sich allerdings gewaltig. Vielleicht wurden die Verhandlungen doch mit zu viel Bedacht auf den in dieser Frage so heiklen Partner durchgezogen. Bartenstein will "die Talente aus aller Welt nach Österreich holen". Fragt sich nur, wie viele qualifizierte Fachkräfte sich finden werden, die dem umständlichen Kriterienkatalog der Regierung entsprechen. Und wie viele davon angesichts der zu bewältigenden Schikanen wie Kurse, Prüfungen und Gesundheitschecks dann überhaupt noch kommen wollen.

Bundesländer, die an EU-Beitrittswerber grenzen, dürfen sich künftig im Rahmen regionaler Abkommen Sonderkontingente an ausländischen Arbeitskräften außerhalb der Quote ins Land holen. Nach vorsichtigem Studium seines eigenen Papiers kommt Bartenstein zu der "Interpretation", dass dies etwa für Wien nicht gelten dürfte. Dafür denkt er darüber nach, über ein gesondertes Abkommen, Arbeitskräfte aus Polen ins Land zu holen. Das ist zumindest seltsam.

Was generell übersehen wurde: Österreich braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland, lässt aber Ausländer, die bereits in Österreich sind, nicht arbeiten. Etwa 20.000 Ausländer leben legal in Österreich, erhalten aber keine Arbeitsgenehmigung. Auch Angehörige von künftigen Schlüsselkräften werden nicht arbeiten dürfen. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch ein ganz dummes Zugeständnis an die FPÖ. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.8.2001)

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