ÖVP sucht Konfrontation mit der FPÖ

16. August 2001, 18:57
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Wirtschaftsminister Bartenstein stellt sich gegen Koalitionspartner und will polnische Arbeitskräfte holen

Wien - Die ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Ernst Strasser suchen in der Zuwanderungsfrage den Konflikt mit der FPÖ. Am Montag präsentierten sie neue Details des Konzepts, teilweise allerdings durchaus widersprüchlich. So will Wirtschaftsminister Bartenstein über ein Abkommen mit Polen zusätzliche Arbeitskräfte außerhalb der festgelegten Quote ins Land holen. Wien darf, anders als andere Bundesländer, allerdings kein Sonderkontingent in Anspruch nehmen, da es an keine Nachbarstaaten grenzt.

Innenminister Strasser stellte klar, dass die politische Verantwortung für den von der FPÖ forcierten Integrationsvertrag alleine bei ihm liege. Die Bedingungen dieses Vertrages müssten weder verpflichtend sein noch für alle Ausländer gelten. Das widerspricht klar den bisherigen Forderungen der FPÖ.

In der Frage der Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsrecht machten die Minister dagegen ein Zugeständnis an die FPÖ. Entgegen anders lautenden Ankündigungen wird dieses Vorhaben auf die lange Bank geschoben.

In den nächsten Jahren wird es laut einer Wifo-Studie zu einem massiven Anstieg von Einbürgerungen in Österreich wohnhafter Ausländer kommen. Wifo-Chef Helmut Kramer kritisierte die Defizite im österreichischen Bildungssystem, die mitschuldig am Facharbeitermangel seien. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.8.2001)

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