Forstinger legt sich auf 1. Juli 2003 fest

17. August 2001, 15:33
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Aussagen zum späteren Start des Roadpricings für Lastwagen seien "überholt" gewesen

Wien - Nach Tagen heftiger Diskussionen um die Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen legte sich Infrastrukturministerin Monika Forstinger am Donnerstag auf ein konkretes Datum fest: Ab 1. Juli 2003 sollen Lastkraftwagen für das Fahren auf allen österreichischen Autobahnen elektronisch zur Kasse gebeten werden.

Frühere Aussagen sind überholt

Frühere Aussagen seien demnach "überholt", so die Ministerin - vor allem die zehn Tage alte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ, in der von "spätestens im Jahr 2004" die Rede war. Die SPÖ stellte diese Anfrage am 7. Juni, die Antwort der Ministerin ging am 6. August ein (DER STANDARD berichtete). Das Datum 1. Jänner 2004 sei von einer Expertengruppe als realistisch vorgeschlagen worden, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Dann jedoch habe Forstinger auf Eile gedrängt, da mit dem deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig schon im Mai bei einem Treffen in Lissabon vereinbart worden sei, den deutschen Einführungstermin zumindest nur wenige Monate zu versäumen. Aufgrund von Terminüberschneidungen habe sich der strittige Passus aber in der Anfragebeantwortung gehalten, heißt es weiter.

Zeitplan steht fest

Der Zeitplan auf dem Weg zur Lkw-Maut sieht nach mehrmaligen Verschiebungen in den vergangenen Jahren nunmehr so aus: Im Oktober sollen erste Konzepte für vollelektronische Mauteinhebung eintreffen. Das technische System ist nicht vorgegeben. Im Dezember soll eine Jury mehrere "Gewinner" küren, die dann konkrete Angebote legen müssen. Im Frühjahr 2002 muss an einen Anbieter vergeben werden. Der hätte dann Zeit bis 1. Juli 2003, die Infrastruktur auf die Straße zu bringen. Die Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag hält dies für prinzipiell möglich, so ein Sprecher am Donnerstag. Dazu kommt, dass Bonuspunkte an jene Anbieter vergeben werden, die Geschwindigkeit in der Umsetzung garantieren können. Berechnungen der Asfinag gehen von 4,2 Mrd. S Bruttoeinnahmen im ersten Jahr aus, wobei eine Maut von ein bis zwei Schilling als Grundlage angenommen werden. Nach Abzug von Umsatzsteuer und Systemkosten würden der Asfinag zwischen 2,5 und drei Mrd. S bleiben.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter regte am Donnerstag an, der Rechnungshof solle das Verfahren der Systemvergabe in Etappen prüfen. (Leo Szemeliker, Der Standard, Printausgabe, 17.8.2001)

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