Gendarmerieposten: SPÖ Burgenland sammelt Unterschriften

16. August 2001, 15:04
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Darabos wirft Schwarz-Blau die radikale Aushöhlung des ländlichen Raumes vor

Eisenstadt - Über einen regen Zuspruch zur Unterschriftenaktion der SPÖ Burgenland gegen die Schließung von Gendarmerieposten berichtete SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos am Donnerstag. Die bereits ausgewerteten Unterschriftenlisten einiger Gemeinden zeigten, dass beinahe jeder Haushalt gegen die Schließung von Gendarmerieposten ist. "Ich frage mich, ob der Innenminister wirklich dieses starke Bürgervotum negieren kann", stellte Darabos fest.

Der schwarz-blauen Bundesregierung gehe es offenbar um eine radikale und überfallsartige Aushöhlung des ländlichen Raumes, meinte der SPÖ-Politiker. Als Indizien dafür nannte er nicht nur die geplante Schließung von Gendarmerieposten, sondern auch die Reduzierung der Zahl der Postämter, die Zusammenlegung von Bezirksgerichten sowie die Einsparung von Finanzämtern.

Das Burgenland werde sich diese Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg konzipiert worden sei, nicht widerstandslos gefallen lassen, sagte Darabos. Die Haltung der burgenländischen ÖVP in dieser Frage ist aus Sicht der Sozialdemokraten "eigenartig", wie es Darabos formulierte. LHStv. Franz Steindl (V) könne sich nicht einfach mit Presseaussendungen von der Verantwortung freispielen, sondern sei gefordert, innerhalb der ÖVP darauf zu drängen, diesen "höchst bedenklichen Ausverkauf des ländlichen Raumes einzudämmen". (APA)

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