Mazedonien: SP-Swoboda erneuert Kritik an Waffenabgabe-Pakt

16. August 2001, 14:43
3 Postings

"Dass wir uns hergeben für eine Farce, ist nicht richtig."

Wien - Der SPÖ-Delegationsleiter im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, hat seine Kritik an dem "momentan eher mühsamen Waffenstillstand" in Mazedonien und den Vereinbarungen zur Waffenabgabe bekräftigt. Jegliche Waffenlieferungen in die Region müssten unterbunden und den Waffenlieferanten müsste das Handwerk gelegt werden, forderte Swoboda, der auch Mazedonien-Berichterstatter des Strassburger Parlaments ist, am Donnerstag in einem Gespräch im ORF-Radio. "Das Problem ist der Nachschub", sagte Swoboda.

Neuerliche Kritik

Der Europa-Parlamentarier kritisierte neuerlich die Entscheidung der freiwilligen Entwaffnung: "Dass wir uns hergeben für eine Farce, ist nicht richtig." Es sei "ein Wischiwaschi", dass nur leichte Waffen, die zugleich leicht beschaffbar sind, abgegeben werden. Er habe nie geleugnet, dass die albanische Minderheit in Mazedonien diskriminiert werde, so Swoboda. Schuld trügen beide Seiten, "doch jetzt müsste die Zeit der Gewaltanwendung vorbei sein". Der kleinen Gruppe albanischer Rebellen aus dem Kosovo müsse klar gemacht werden, dass sie ihre Aktionen nicht fortsetzen dürfen.

ÖVP-Wehrsprecher begrüßt NATO-Einsatz

Der ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat die Entscheidung des NATO-Rates für einen NATO-Einsatz in Mazedonien sowie die Entsendung einer Vorhut von 400 britischen Soldaten zur Entwaffnung der UCK-Rebellen unterdessen im Pressedienst seiner Partei begrüßt. Für Österreich sei der Schritt, eine 400 Mann starke britische Vorhut zur Entwaffnung der UCK-Rebellen nach Mazedonien zu entsenden, sehr positiv, denn nicht nur die Destabilisierung Europas, sondern auch eine drohende Flüchtlingswelle könnten Auswirkungen haben. Großbritannien sei viel weiter als die meisten anderen Staaten Europas von Mazedonien entfernt und auch nicht direkt von den Auswirkungen dieses Konfliktes betroffen, da es zu Festland-Europa gehöre.

"Auch Österreich wird zweifelsfrei von dieser Frieden stiftenden Maßnahme profitieren, da Österreich auf Grund seiner zentralen Lage in Europa sehr wohl von dieser Krise betroffen werden könnte", meinte Murauer. Mazedonien dürfe nicht zu einem Flächenbrand Europas werden, und angrenzende Staaten dürften nicht in diesen Konflikt involviert werden. (APA)

Share if you care.