Österreich, ein untypisches Einwanderungsland

16. August 2001, 19:29
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Im Rahmen der Präsentation einer Wifo-Studie legte sich die ÖVP keck mit der FP an

"Österreich ist ein Einwanderungsland. Das ist nicht unbedingt eine politische Zielsetzung, aber ein Faktum", sprach Helmut Kramer, Chef des Instituts für Wirtschaftsförderung (Wifo). "Österreich ist kein typisches Einwanderungsland", sagte darauf Innenminister Ernst Strasser und sah darin keinen Widerspruch. Fest stehe jedenfalls, dass Österreich dringend Facharbeiter aus dem Ausland benötige, darin waren sich die beiden auch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einig.

Im österreichischen Bildungssystem ortet Kramer "erkennbare Defizite", der Fachkräftemangel sei daher kurzfristig nicht allein aus dem Inland zu decken. Für die Zukunft wären da aber noch Reserven, wenn das österreichische Ausbildungssystem auf ein entsprechendes Angebot an Qualifikationen abstellen würde.

"Das bin ich"

Bei der Präsentation einer Wifo-Studie über die "arbeitsmarktrelevanten Effekte der Ausländerintegration" legten sich Innenminister Strasser und Wirtschaftsminister Bartenstein durchaus keck mit dem Koalitionspartner FPÖ an. Strasser stellte erst einmal klar, dass die politische Verantwortung für den Integrationsvertrag, den die FPÖ so forciert, beim Innenminister liege, "und der heißt Ernst Strasser, und das bin ich". Zwar sehe auch er es als Vorteil an, wenn Ausländer, die in Österreich arbeiten, Deutsch können, Strasser verwies aber ausschließlich auf ausländische Beispiele, die Sprachkurse im Rahmen von Integrationsmaßnahmen als Kann-Bestimmungen führen. Strasser sprach davon, die Teilnahme an Kursen "zu ermöglichen". Der Integrationsvertrag müsse daher keineswegs für alle Ausländer verpflichtend sein, wie die FPÖ das fordert. Und keinesfalls würden Ausländer, die bereits in Österreich leben, von diesen Maßnahmen betroffen sein.

Bartenstein wiederum verwies auf mehrere Erkenntnisse aus der Wifo-Studie, die er "jenen ins Stammbuch schreiben möchte, die immer die hohen Kosten der Ausländer beklagen und von Schmarotzern reden". Der Kosten-Nutzen-Effekt von Ausländern in Österreich sei ausgeglichen. Mit 26 Milliarden Schilling zahlen Ausländer so viel in das Sozialsystem ein, wie sie daraus beziehen.

Der Anteil von Ausländern an der Schwarzarbeit liege nur um ein oder zwei Prozentpunkten über jenem der Inländer. Und schließlich halten sich in Österreich nur etwa 10.000 "illegale" Ausländer auf. Die FPÖ hatte diese Summe auf das bis zu Zehnfache angesetzt.

"Kein Automatismus"

In einem anderen Bereich kommen die ÖVP-Minister der FPÖ aber deutlich entgegen: Die angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht scheint auf die lange Bank geschoben zu sein. Bartenstein: "Ich sehe da keinen Automatismus."

An einem anderen Brocken wird die FPÖ aber schwer zu schlucken haben: Bartenstein sprach am Montag davon, dass Österreich auch mit Polen ein Abkommen über einen Arbeitskräftetransfer schließen könne. In Zusammenhang mit den "regionalen Partnerschaften", die mit Anrainerstaaten geschlossen werden können, klang das ein wenig seltsam: Nach langem Zögern "interpretierte" Bartenstein sein eigenes Papier nämlich so, dass Wien, Tirol und Salzburg von diesen regionalen Partnerschaften ausgeschlossen seien und daher keine zusätzlichen Arbeitskräfte außerhalb der Quote beanspruchen werden können. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.8.2001)

Von Michael Völker
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