"Ist wohl eine parlamentarische Untersuchung wert"

16. August 2001, 12:25
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Cap kritisiert Haltung der Regierung zu Inhaftierung der "VolxTheater-Karawane"

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat der Regierung vorgeworfen, gegen die in Italien inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" gearbeitet zu haben. Ein Beleg dafür seien nicht zuletzt die Aussagen von Vizekanzlerin FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer in der Info-Illustrierten "News", erklärte Cap am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Den Italienern wurde belastendes Material geschickt, das erst zu der Inhaftierung geführt haben dürfte", so Cap. Dies habe ja auch der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in seinem Antwortschreiben an Bundespräsident Thomas Klestil offiziell bestätigt: "Einige Aktivisten waren von den österreichischen Behörden als Personen gemeldet worden, die illegale Aktionen begehen könnten", so Ciampi in seinem Brief. Auch nach der Freilassung der Österreicher verteidige Riess-Passer dieses "skandalöse Verhalten der österreichischen Regierung" nun auch noch wenn sie meine, dass Demonstranten sich nicht wundern dürfen, wenn sie unter Verdacht gerieten.

Verdächtig

Für Cap ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringender denn je. "Der Verdacht, dass österreichische Regierungsmitglieder mit ihrer ganzen Behörden-Macht österreichischen Staatsbürgern im Ausland massiv schaden und praktisch der strafrechtlichen Verfolgung ausliefern, ist wohl eine parlamentarische Untersuchung wert", so Cap.

"Erschreckend" ist für Cap aber auch das "fragwürdige Demokratieverständnis" der Vizekanzlerin. Nicht nur, dass es den Begriff Unschuldsvermutung für sie anscheinend nicht gebe, werde jeder Demonstrant und politische Aktivist in ein kriminelles Eck gerückt. "Nachdem (Ex-FPÖ-Obmann Jörg) Haider in Kooperation mit Justizminister (Dieter) Böhmdorfer ja schon Oppositionspolitiker ins Gefängnis schicken wollte, legt Riess-Passer nun nach, indem sie regierungskritischen Demonstranten nahe legt, sie sollen sich nicht wundern, wenn sie in Haft geraten", meinte Cap. (APA)

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