"Schlimmste Entgleisung seit langem"

17. August 2001, 07:14
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Kärntner SPÖ fordert Entschuldigung Haiders wegen Tunnel-Aussage - Erinnerung an NS-Zeit

Klagenfurt - Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, wonach man die ehemaligen SPÖ-Minister und die jetzige SP-Spitze "zum Tunnelgraben abkommandieren" sollte, sorgt in Kärnten weiter für heftige Aufregung innerhalb der SPÖ. Die stellvertretende Parteivorsitzende BR Melitta Trunk forderte am Donnerstag Haider auf, seine Aussagen zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen.

"Das waren sehr bewusst gesetzte Aussagen in Anlehnung an die grauenvollen Zwangsarbeiter-Schicksale der NS-Zeit", meinte Trunk. Hier würde es sich nicht um verbale Ausrutscher handeln, sondern "um permanente Aussagen, die eines Landeshauptmannes unwürdig sind". Dies könne nicht toleriert werden. Trunk: "Wir dürfen nicht vergessen und verharmlosen".

"Schlimmste Entgleisung seit langem"

Der Kärntner SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl sprach am Dienstag von der "schlimmsten Entgleisung eines Politikers seit langem". Würschl erinnerte in einer Aussendung daran, dass in Kärnten viele KZ-Gefangene beim Bau des Loibl-Tunnels ihr Leben lassen mussten. Haider wisse das ganz genau. Der "Tunnel-Witz" sei daher ein weiterer Versuch Haiders, "die Desensibilisierung gegenüber rechtsextremen Äußerungen voran zu treiben". Würschl: "Haider sollte vorsichtig sein, denn auch die Geduld von Demokraten hat Grenzen".

Der SP-Landesgeschäftsführer stellte gleichzeitig die Frage, ob bei der ÖVP "noch Reste von politischer Moral und demokratischer Standhaftigkeit vorhanden sind". Er erwarte sich nämlich auch eine deutliche Distanzierung des VP-Landesobmannes Georg Wurmitzer sowie des VP-Bundesobmannes Wolfgang Schüssel und von Klubchef Andreas Khol "zu den inakzeptablen Provokationen Haiders".

Der Europasprecher der Kärntner SPÖ, Abg. Peter Kaiser, warf Haider vor, dem Ansehen Kärntens und Österreichs zu schaden. Mit seiner Drohung, Oppositionelle zum Tunnelgraben abzukommandieren, habe der Landeshauptmann" die negative Einstellung des Auslandes gegenüber seiner Politik wieder einmal bestätigt". Kaiser: "Beifall für seine Forderung wird Haider höchstens von diktatorischen Regimes bekommen. Zwangsarbeit für Oppositionelle ist nämlich nur mehr in Ländern wie China, Nordkorea oder Libyen üblich".

Haider hatte vor wenigen Tagen die frühere SP-VP-Bundesregierung, in erster Linie aber die SPÖ, für die herrschende Tunnel-Problematik verantwortlich gemacht. "Das Problem der jetzigen Bundesregierung besteht darin, dass sie die Versäumisse der Rot-Schwarzen-Koalition korrigieren muss". Haider: "Alles, was in Österreich schief läuft, hat eine sozialistische Ursache". Deshalb sollte man die ehemaligen SPÖ-Minister und die jetzige SP-Spitze "zum Tunnelgraben abkommandieren".

FPÖ kontert

Die Kärntner FPÖ hat am Donnerstag die von der SPÖ gegen Landeshauptmann Jörg Haider erhobenen Vorwürfe wegen dessen Tunnel-Äußerungen zurück gewiesen. "Mit haarsträubenden Vergleichen und einer Flucht in ein vollkommen ungeeignetes ideologisches Feld versucht die SPÖ-Kärnten von der Verantwortung der Sozialisten im Zusammenhang mit den jahrelangen verkehrspolitischen Versäumnissen abzulenken", erklärte der Verkehrssprecher der FP-Kärnten, Abg. Franz Schwager.

Schwager bekräftigte Haiders Aussagen, wonach sämtliche Mängel, welche nun bei den Straßentunnels in Österreich in dramatischer Weise zu Tage treten würden, "auf das Unvermögen der ehemaligen SP-Verkehrsminister zurück zu führen" seien. Vor allem der letzte SP-Verkehrsminister Caspar Einem sei "nur stark in ideologischen Fragen, aber äußerst schwach in praktischen Fragen und beim Lösen von Problemen" gewesen.

Haider "am Zeug flicken"

Diese "Tradition" würden laut Schwager jetzt "die ideologisch total fixierten" Kärntner SP-Mandatare Peter Kaiser und Herbert Würschl fortsetzen und dabei "haarsträubende Vergleiche, die jeder Grundlage entbehren", ziehen. Ihr einziges Ziel sei es, Landeshauptmann Haider "am Zeug zu flicken". Da sie dies auf sachlicher Ebene nicht könnten, würden sie dies "mit bewährtem ideologischem Stil" versuchen.

Schwager wies in einer Aussendung auch darauf hin, dass gerade unter Landeshauptmann Haider in der Frage der Tunnelsicherheit sehr viel weiter gegangen sei. Endlich seien auch die zweiten Röhren für den Tauern- und den Gräberntunnel beschlossen worden. (APA)

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