"Eine hatscherte Geschichte"

16. August 2001, 11:47
posten

Caritas-Präsident Franz Küberl kritisiert im STANDARD- Interview den Integrationsvertrag

STANDARD: Welche Absicht vermuten Sie hinter der Zuwanderungspolitik von ÖVP und FPÖ?

Küberl: Wenn ich das wüsste. Man muss fairerweise sagen, dass diese Regierung wenigstens von Integration redet. Ich sage das aus bitterer Erfahrung, weil Integration in den letzten zehn Jahren ein Unwort war. Das ist ein Fortschritt. Es gibt einen Beginn, aber es wurde noch nicht zu Ende gedacht.

STANDARD: Bleiben Sie bei Ihrer Kritik bei der Quote für Familienzusammenführung?

Küberl: Natürlich kann die Regierung das Ausmaß der Zuwanderung bestimmen. Aber die Familienzusammenführung ist für uns nicht wirklich befriedigend gelöst, weil die Zahl der Anträge auch in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Wenn die beiden Familienparteien das ernsthaft abbauen wollen, dann müssen sie diese Quote wohl etwas erhöhen.

STANDARD: Es würde also genügen, wenn man die Quote für Familienzusammenführung erhöht?

Küberl: Das wäre einmal ein Punkt.

STANDARD: Die 815 "Sonstigen Erwerbstätigen" wurden für 2002 völlig gestrichen. Wer wird davon betroffen sein?

Küberl: Das sind beispielsweise Kosovo-Flüchtlinge oder Ehegatten von EWR-Bürgern und -Bürgerinnen, die vor Ablauf der Vierjahresfrist von ihrem Ehepartner geschieden wurden. Bei der Streichung dieser Quote muss es sich um einen Fehler handeln. Ich hoffe, dass das noch ausgebessert wird.

STANDARD: Ist der Integrationsvertrag ein taugliches Mittel?

Küberl: Der Integrationsvertrag, so wie er angedacht wird, ist eine hatscherte Geschichte. Ein Vertrag beschreibt immer Rechte und Pflichten. Sind darin nur die Pflichten dessen, der kommt, enthalten, dann fehlt die Hälfte.

STANDARD: Die Regierung verweist auf ein ähnliches Modell in den Niederlanden.


Küberl: Die Regierung hat das dort abgekupfert. Ich bin durchaus dafür, dass man von den Leuten, die zu uns kommen, auch etwas einfordern kann. Die Regierung sollte das niederländische Modell aber genau studieren. Dort gibt es das kommunale Wahlrecht nach drei Jahren, ein Antidiskriminierungsgesetz und auch die beruflichen Zukunftschancen werden gesichert.

STANDARD: Warten Sie mit Schrecken auf die Diskussion über die Zuwanderungsquote für das Jahr 2003?

Küberl: Nein. Jetzt müssen wir mal schauen, wie das für 2002 wird. Ich vermute, dass sich da noch einiges ändern wird.(DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16.8.2001)

Peter Mayr
Share if you care.