Neugebauer fordert konkrete Fragen bei ÖGB-Urabstimmung

15. August 2001, 23:05
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Chef der Beamtengewerkschaft: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung "wäre ein Kampfthema"

Wien - Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, fordert bei der kommenden ÖGB-Urabstimmung konkrete Fragen zu konkreten Themen. Er gehe nicht davon aus, dass bei der Mitgliederbefragung auch über Streiks oder einen Generalstreik abgestimmt werde, erklärte der ÖGB-Vizepräsident in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Donnerstagsausgabe).

"Ich lege Wert darauf, dass konkrete Fragestellungen zu konkreten Themen formuliert werden. Wenn etwa die Abfertigung zwingend in eine Pensionsvorsorge umgeleitet werden soll, ist das für mich ein Kampfthema", betonte Neugebauer. Wenn die Arbeitnehmer frei zwischen Abfertigung und Pensionsvorsorge entscheiden könnten, "soll das von mir aus sein". Oder die Frage Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung - auch das sei ein Kampfthema. Ebenso gesetzliche Eingriffe in Kollektivverträge. Und man solle fragen, ob Bereitschaft für gewerkschaftlichen Druck bestehe.

Bezüglich der Frage nach Kampfmaßnahmen müsse man schauen, welcher Personenkreis betroffen sei. Das sei nicht für alle gleich, so Neugebauer. Man sollte bedenken, dass man zwar leicht über etwas abstimmen könne, aber man müsse die Leute darüber aufklären, was ein flächendeckender Streik bedeute. "Die Einstellung der Bezüge, mit ein wenig Ersatz vom ÖGB, das müsste man ja einmal bis zum Ende durchstehen", meinte der Beamtengewerkschafter.

Seine Fraktion habe der Urabstimmung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es nicht um Anti-Regierungspolitik gehe, sondern um elementare Themen, erklärte der ÖVP-Politiker und ÖAAB-Funktionär. "Dass also nicht etwa abgefragt wird: 'Ist die Regierung unsozial.' Es braucht sich niemand vor der Urabstimmung fürchten." (APA)

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