Der Deal zwischen VÖZ und ORF "stärkt Wettbewerb"

15. August 2001, 19:26
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Auch die Arbeiterkammer sieht kein kartellrechtliches Problem im Übereinkommen zwischen Dasch und Weis

Just in den letzten Tagen vor dem Beschluss des neuen ORF-Gesetzes holt FP-Klubchef und ORF-Kurator Peter Westenthaler zum großen Schlag gegen die Anstaltsführung auf dem Küniglberg aus. In einem "Übereinkommen" zwischen ORF und Zeitungsverband VÖZ erblickt er Ende Juni überraschend ein "Vereinbarungskartell", kündigt milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen ORF-General Gerhard Weis an.

Das "Übereinkommen" stammt bereits aus Mitte 1999 und müsste, wie berichtet, Westenthaler spätestens seit Anfang 2000 bekannt gewesen sein. In dem Papier verpflichtet sich der ORF, seine Umsätze aus Sonderwerbeformen zu begrenzen. Im Tausch gegen "Frieden" im Verhältnis mit den Verlegern. Zudem vereinbarte man Zusammenarbeit bei künftigen Aktivitäten im Internet.

Zurückgepfiffen

Es ist längst nicht das erste solche Abkommen zwischen Küniglberg und Printverband: Das erste schloss der damalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher 1985 mit dem VÖZ, schon damals zwecks friedlicher Koexistenz beider Mediengruppen.

Westenthaler wird nach rund einer Woche wilder Drohungen von Altparteichef Jörg Haider zurückgepfiffen, der einen deutlich freundlicheren Kurs gegenüber dem ORF fährt.

Abgeschlossen ist das Thema damit freilich nicht: Mitte Juli bestätigt die Arbeiterkammer, ihre Kartellrechtsexperten prüften nunmehr das Übereinkommen. Überlegt werde, beim Wiener Kartellgericht ein Feststellungsverfahren zu beantragen, hieß es bei der Gelegenheit.

Marktanteil abnehmen

Daraus wird nun offenbar doch nichts, erfuhr DER STANDARD in der Arbeiterkammer. Der mit dem Abkommen befasste Kartellrechtsexperte Helmut Gahleitner erklärt auf Anfrage: "Ziel der Vereinbarung war, dass sich der Marktführer etwas zurücknimmt. Darin kann ich keine Wettbewerbsbeschränkung sehen."

Würden mit einer solchen Vereinbarung dem marktbeherrschenden Unternehmen "Marktanteile abgenommen", könne das "doch keine Wettbewerbsbeschränkung sein", sagt Gahleitner: "Im Gegenteil, das würde doch eine Stärkung des Wettbewerbs bedeuten."

Einschränkung des AK-Vertreters: "Dass sich im Einzelfall doch jemand geschädigt fühlt, kann ich natürlich nicht ausschließen." Dafür gebe es eine "sehr breit" angelegte Antragsmöglichkeit beim Kartellgericht. Aber: "Bei uns zumindest hat sich niemand beschwert."

"Aus derzeitigem Erkenntnisstand" sieht er keine AK-Aktivitäten beim Kartellgericht in der Causa. (fid/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16. August 2001)

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