Reform der Strafprozessordnung: Minister als Ankläger - von Katharina Krawagna-Pfeifer

15. August 2001, 18:58
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Die Kritik am Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung reißt nicht ab. Nach den Richtern hat sich nun auch die Chefin der Staatsanwältevereinigung zu Wort gemeldet. Brigitte Bierlein verlangt eine längere Begutachtungsfrist für das Gesetzesvorhaben. Sie kritisiert außerdem das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten, das laut Entwurf bleiben soll.

In beiden Forderungen ist Bierlein Recht zu geben. Immerhin handelt es sich bei der Strafprozessreform um eine der einschneidendsten Änderungen im Bereich der Justiz seit der großen Strafrechtsreform Mitte der Siebzigerjahre. Sie berührt massiv den Rechtsbestand jedes Einzelnen. Denn niemand ist vor Beschuldigungen gefeit, und die Strafprozessordnung regelt im Vorverfahren, welche Rechte Beschuldigte haben. Die enormen Konsequenzen zeigten sich z. B. beim Spitzelskandal. Es wurde transparent, dass es alles andere als egal ist, wie ein unabhängiger Untersuchungsrichter den Gang von Ermittlungen vorantreiben kann, wer ihm dabei behilflich ist oder ob er allenfalls durch subtile Maßnahmen behindert wird.

Genau dieser unabhängige Untersuchungsrichter wird nun abgeschafft. Das bedeutet, dass im Vorverfahren nur noch weisungsgebundene Staatsanwälte oder Polizeibeamte tätig sind. Die Weisungspyramide wiederum endet weiterhin beim Justizminister. Das ist - unabhängig davon, welche Partei den Minister stellt - außerordentlich bedenklich. Der Justizminister würde zum obersten Ankläger, und ein Zustand, der schon jetzt nicht optimal geregelt ist, würde extrem verschlechtert. Missbrauchsmöglichkeiten würden Tür und Tor geöffnet. Auf eine Reform, die in so zentralen Fragen eine Verschlechterung statt einer Verbesserung des Systems bringt, kann man verzichten. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16.8.2001)

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