In Deutschland soll Lkw-Maut 2003 starten

15. August 2001, 19:28
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Ministerin Forstinger will mitziehen - Schuld für 2004-Aussage wird auf Beamte geschoben

Berlin/Wien - Auf deutschen Autobahnen soll fix ab dem Jahr 2003 eine Maut für Lastkraftwagen eingehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtete der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Demnach soll sich die Maut für Lkws ab zwölf Tonnen nach den gefahrenen Kilometern, der Achsenanzahl und den Emissionen richten.

Nach den ersten Überlegungen könne die durchschnittliche Mauthöhe zwischen 27 und 37 Pfennig (1,90 bis 2,60 S/ 0,14 bis 0,19 EURO) liegen, sagte Bodewig. Die Maut wird elektronisch eingehoben werden.

Einführung in Österreich 2003

"Wir gehen auch fix davon aus, dass in Österreich 2003 die Lkw-Maut eingeführt wird", sagte die Sprecherin von Verkehrsministerin Monika Forstinger, Monika Närr, am Mittwoch auf STANDARD-Anfrage. Österreich werde "maximal ein paar Monate hinterherhinken." Noch am Dienstag wurde bekannt, dass Forstinger eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zu Road-Pricing unter anderem damit beantwortet hatte, dass "spätestens im Jahr 2004" mit der Einführung zu rechnen sei. Närr schob die Verantwortung für diese Aussage im STANDARD-Gespräch auf den Beamten ab, der das Schriftstück verfasst hat. Forstinger habe sich vielmehr mit Bodewig zuvor abgestimmt, dass Österreich noch 2003 nachziehen werde. Die Verzögerung gegenüber Deutschland ergebe sich daraus, dass ein "technologieoffenes System" ausgeschrieben sei.

Kritik an Ministerin

Nichtsdestotrotz musste die umstrittene Ministerin abermals harsche Kritik von Oppositionsseite, aber auch von Autofahrerklubs einstecken. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder sagte am Dienstag, "offensichtlich macht auch Forstinger einen weiteren Kniefall vor der Frächterlobby". ÖAMTC-Verkehrsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau erklärte, sie halte einen Start Ende 2002 noch immer für denkbar. Alle Kritiker wiesen auf die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe infolge einer Verschiebung hin: Die Arbeiterkammer beziffert die Jahreseinnahmen von vier Mrd. S (genaue Schätzungen sind erst möglich, wenn die Höhe der Maut feststeht, Anm.).

Anti-Stau-Programm

Deutschland will mit den Einnahmen ein Anti-Stau-Programm finanzieren. Bodewig sagte im TV, das Programm solle 3,8 Mrd. EURO umfassen. Auch eine Gebühr für die Bundesstraßen schloss er nicht aus. Die Maut beziehe sich zwar auf Autobahnen. Es werde aber "sehr genau" hingeschaut, ob es eine Entlastungswirkung gebe, sagte er. "Mautprellern" drohte er harte Strafen an. (szem/APA, DER STANDARD, Printausgabe, 16. August 2001)

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