Uni-Reform: Für Gehrer ist "68er-Zeit vorbei"

15. August 2001, 20:55
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"Demokratische Entscheidung an für sich noch kein Qualitätsmerkmal für Unis"

Wien - Für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) ist die "68-er Zeit vorbei". Mit den Instrumentarien von damals könnten die Universitäten nicht die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen, betonte die Ministerin. "Das ist einfach ein verklärendes Denken, das da manche an den Tag legen", meinte sie zur Kritik von Opposition und Interessenvertretungen an der Einschränkung der Mitbestimmung im Zuge der Universitätsreform.

Ende des "Kommissionsunwesen"

Mit der neuen Organisationsstruktur der Universitäten werde auch das "Kommissionsunwesen" ein Ende haben, meinte Gehrer. Zum Teil sei es oft so gewesen, dass keiner entscheiden haben wolle und sich alle hinter der Kommission "versteckt" hätten. Keinesfalls abgeschafft werde mit der Reform die studentische Mitsprache. In jenen Bereichen, in welchen die Studierenden unmittelbar betroffen sind, werde es weiter Mitsprache geben. Als Beispiele nannte Gehrer die Prüfungsordnung, Studienpläne oder Regelungen über die Publikation der Prüfungsergebnisse.

Geherer: Demokratie kein Qualitätsmerkmal?

Bei der Mitbestimmung müsse man laut Gehrer auch die Frage stellen, ob demokratische Entscheidungen schon an sich ein Qualitätsmerkmal seien. Wenn sie in einem Brief lese, "wir haben demokratisch mit 7:6 abgestimmt, dass Herr XY die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt", sei dies doch ein "horrender Blödsinn". Solche Dinge könne man nicht demokratisch abstimmen - entweder erfülle jemand die Bedingungen oder eben nicht: "Das ist eine Frage der Sachbeurteilung." Ebenso wenig könnten die Fragen nach der weiteren Entwicklung der Universitäten oder der Schwerpunktsetzung Gegenstand einer Urabstimmung an den Universitäten sein, betonte Gehrer.

Im Zuge der Entlassung der Unis in die Vollrechtsfähigkeit will Gehrer kein neues Universitätsorganisationsgesetz (UOG), in dem die Organisation bis ins kleinste Detail geregelt sei. Vielmehr solle auch an den Unis selbst - zwischen Rektor, Senat und den Instituten - eigene Ziel- und Leistungsvereinbarungen erarbeitet werden. Die Organisation der Meinungsfindung müssten die einzelnen Universitäten selbst klären - "wenn sie sagen, wir brauchen ein zusätzliches Beratungsgremium, dann können sie das bilden", so Gehrer. Vorgegeben seien nur die wichtigsten Strukturen und die unbedingt nötige Mitbestimmung.

Externe "Uni-Fachleute"

In den künftigen Universitätsrat will Gehrer externe Fachleute entsenden, dies müssten aber nicht Beamte des Ministeriums sein. Schon derzeit gebe es Universitäts-Beiräte, die mit hervorragenden Experten aus der Kunst, Wirtschaft und der Justiz besetzt seien und aus deren Fundus sie schöpfen wolle, meinte Gehrer. Als Beispiele nannte sie den ehemaligen VA-Tech-Chef Othmar Pühringer, den Galeristen John Sailer und den ehemaligen Vizekanzler Josef Riegler (V).

Obwohl für den Beschluss der Reform "wahrscheinlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit" nötig sei, will Gehrer SPÖ und Grüne für eine Mitarbeit gewinnen. Dies wäre das "viel bessere Signal" für die Weiterentwicklung der Hochschulen. Schließlich stünde auch in Deutschland, wo die SPD die Bildungsministerin stelle, eine ähnliche Universitätsreform an. (APA)

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