Hauskauf: FP schaltet das Kontrollamt ein

14. August 2001, 21:43
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Gesiba: "Eine klare und ordentliche Sache"

Wien - Eine Genossenschaft verkauft fünf Reihenhäuser an ihre bisherigen Mieter - und der FPÖ-Gemeinderat Wilfried Serles schaltet das Kontrollamt ein. Der Grund: Bei der Genossenschaft handelt es sich um die Gesiba, und unter den Käufern befinden sich drei SPÖ-Funktionäre, der SP-Nationalratsabgeordnete Anton Gaal, der frühere SP-Umweltstadtrat Helmut Braun und der Wiener SP-Kultursprecher Adolf Aigner.

"Der kolportierte Kaufpreis von drei bis vier Millionen Schilling pro Einheit ist wohlfeil", argumentiert Serles. Daher solle das Kontrollamt nun prüfen, ob die Angemessenheit des Kaufpreises gegeben sei und "ob die Funktionäre nicht jenseits aller Einkommensgrenzen waren, als sie vor 20 Jahren die geförderten Häuser bezogen haben". Serles ortet jedenfalls "schrankenlose Begehrlichkeiten bei der absoluten Rathaus-SPÖ".

Verfahren wurde schon im Vorjahr abgewickelt

Gesiba-Direktor Ewald Kirschner zeigt sich auf Anfrage des STANDARD verwundert: "Die Verträge wurden zwar diesen Juni unterschrieben - aber das Verfahren wurde schon im Vorjahr abgewickelt. Das hat mit der ,Absoluten' überhaupt nichts zu tun. Die Hellseherprüfung hat bei uns keiner abgelegt." An der Geschichte sei aus seiner Sicht "nichts dran, das war eine klare und ordentliche Sache. Alles wurde auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt, mit Verkehrswertgutachten, Schlichtungsverhandlung und allem, was dazu gehört", sagte Kirschner.

Und dabei sei auch der Kaufpreis von 3,5 bis vier Millionen Schilling pro Einheit ermittelt worden, wobei es auch - wie vorgeschrieben - Abschläge für die "Verwohnung" gegeben habe.

Der für die Transaktion notwendige Kauf des gemeindeeigenen Grundstücks sei übrigens mit Stimmen von FPÖ und ÖVP im Gemeinderat beschlossen worden. Und am 1. 10. 2000 seien alle Förderungsmittel zurückbezahlt worden, erläutert der Gesiba-Chef. Was die Einkommensgrenzen der Mieter betrifft, verweist Kirschner darauf, dass die Siedlung vor knapp 20 Jahren bezogen worden sei. "Damals war zum Beispiel der Anton Gaal noch ein kleiner Polizist." (Roman Freihsl, DER STANDARD Print-Ausgabe 14/15.August)

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