Iranisches Parlament klagt konservative Richter

14. August 2001, 21:37
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Vorwurf des Verfassungsbruchs

Teheran - Das von Reformern dominierte iranische Parlament hat wegen mutmaßlichen Verfassungsbruchs Klage gegen mehrere ultra-orthodoxe Richter eingereicht. Die Begründungen für die Klage seien in einem offenen Brief im Parlament verlesen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Der Brief wurde von einem Ausschuss verfasst, der mit Beschwerden von Bürgern gegen den Staat befasst ist.

In dem Schreiben würden den Richtern in Zusammenhang mit Festnahmen, Verhaftungen und Verhören Verfassungsverstöße vorgeworfen. Insgesamt 50 festgenommenen Bürgerrechtlern sei zudem der Kontakt zu einem Rechtsbeistand verwehrt worden. Einige liberale Islamisten seien bereits fünf Monate in Einzelhaft.

Eine derartige Vorgehensweise verstoße gegen die Regeln und sei nicht zu rechtfertigen, hieß es weiter. Zudem hätten die Richter die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verweigert.

Im Iran liefert sich das Lager um den liberalen Präsidenten Mohammad Khatami seit Jahren einen Machtkampf mit den konservativen Kräften um das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, die unter anderem den Justizapparat kontrollieren. (APA/Reuters)

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