Mexiko: Umstrittenes Indio-Gesetz in Kraft getreten

14. August 2001, 20:28
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Verbessert rechtliche Stellung und soziale Lage der Indigenen

Mexiko - In Mexiko ist am Dienstag das umstrittene Gesetz über Autonomierechte für die indianischen Indigenen in Kraft getreten. Es beruht auf einem Abkommen über Rechte und Kultur der Indigenen, das die frühere mexikanische Regierung im Februar 1996 mit den Indio-Rebellen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) im südöstlichen Staat Chiapas abgeschlossen hatte. Es soll die rechtliche Stellung und die soziale Lage der zehn Millionen Indigenen Mexikos verbessern, die 62 verschiedenen Ethnien angehören.

Jahrelang politischen Streit

Um das Gesetz hatte es jahrelang politischen Streit gegeben. Der neue Präsident Vicente Fox hatte im Dezember den von seinem Vorgänger auf Eis gelegten Entwurf zur Umsetzung des Autonomieabkommens in den Kongress eingebracht. Im März reisten die Kommandanten der EZLN nach Mexiko-Stadt, um vor der Volksvertretung für ihre Ziele zu werben.

Sprengstoffanschläge

Vor der Verabschiedung des Gesetzes nahmen die Senatsausschüsse aber etliche Änderungen im Entwurf vor, die nach Ansicht der Indio-Vertreter die Selbstbestimmungsrechte einschränken. Die Zapatisten brachen deshalb Ende April alle Kontakte zur Regierung ab. Bis Mitte Juli stimmte aber auch die Mehrheit der Bundesstaaten der Verfassungsreform zu, die Fox am Dienstag offiziell verkündete.

Fünf Tatverdächtige festgenommen

Die mexikanische Polizei hat nach den Sprengstoffanschlägen auf drei Bankfilialen in Mexiko-Stadt fünf Tatverdächtige festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurden die fünf nach einer Serie von Hausdurchsuchungen gestellt. Zu den Anschlägen vom vorigen Mittwoch, bei denen nur geringer Sachschaden entstanden war, hatte sich die kleine Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte des Volkes (FARP) bekannt. Die Urheber wollten damit nach eigenen Worten gegen den Verkauf der mexikanischen Bank Banamex, der die Filialen gehörten, an die US- amerikanische Citigroup demonstrieren. (APA/dpa)

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