Mazedonischer Präsident leitet Änderung der Verfassung ein

14. August 2001, 17:56
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Trajkovski soll Dekret über UCK-Amnestie bereits unterzeichnet haben

Skopje/Straßburg - Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski wird am Mittwoch formell den Prozess der mit den albanischen Parteien vereinbarten Verfassungsänderungen einleiten. Das Parlament soll die Novellen innerhalb von 45 Tagen annehmen. Der Paralamentsprozess soll parallel zur Entwaffnung der albanischen Rebellen verlaufen, gab die Regierung am Dienstag in Skopje bekannt.

Die Führer der wichtigsten vier slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien hatten am Montag ein Friedensabkommen unterzeichnet, das durch Änderungen der Verfassung der albanischen Minderheit mehr Rechte garantieren soll. Für Verfassungsänderungen ist eine Drei-Viertel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Mehrere Oppositionsparteien lehnten das Abkommen bereits ab.

Dekret bereits unterzeichnet

Trajkovski soll nach inoffiziellen Angaben schon ein Dekret über eine Amnestie für die albanischen Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) unterzeichnet haben. Es könnte am Mittwoch veröffentlicht werden. Trajkovski zögere jedoch wegen des großen Widerstandes im Land damit noch, sagte ein westlicher Vertreter in Skopje.

Die NATO soll die Entwaffnung der Rebellen überwachen. Der Plan sieht vor, dass ein Drittel der Rebelleneinheiten 15 Tage nach Einleitung der Verfassungsänderungen entwaffnet werden soll. Die zweite Phase der parlamentarischen Entscheidung soll beginnen, nachdem zwei Drittel der Rebellen ihre Waffen abgegeben haben, verlautete aus Regierungskreisen. Die geänderte Verfassung soll schließlich gleichzeitig mit der vollzogenen Entmilitarisierung der UCK-Rebellen erfolgen.

Der Europarat forderte unterdessen eine fristgerechte Umsetzung des Friedensabkommens durch das Parlament in Skopje. Das Abkommen sei das einzige Mittel, um ein neues Blutbad auf dem Balkan zu vermeiden und in Mazedonien eine "tolerante, pluralistische und offene Gesellschaft" aufzubauen, betonte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Lord Russell-Johnston. Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ist seit November 1995 Mitglied des Europarats. (APA/dpa/AP)

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