Kenianisches Parlament blockiert erneut Anti-Korruptionsgesetz

14. August 2001, 17:31
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Präsident Daniel arap Moi fordert Abgeordnete zum Einlenken auf

Nairobi - Das Parlament des ostafrikanischen Lands Kenia hat am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption blockiert. Das Gesetz sollte den Weg für eine Antikorruptions-Behörde wieder freimachen, die im vergangenen Jahr aufgelöst worden war, weil sie als nicht verfassungskonform galt. Der Parlamentsbeschluss macht Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Zahlung zurückgehaltener ausländischer Gelder zunichte.

Wegen massiver Korruptionsvorwürfe gegen kenianische Politiker hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Sommer 1997 einen 198-Millionen-Dollar-Kredit (221 Mill. Euro/3,04 Mrd. S) für Kenia eingefroren. Im vergangenen Herbst schließlich sagte der IWF wieder Gelder für das von tiefer Rezession geschüttelte Land zu. Die Zahlung wurde später jedoch an die Bedingung des Gesetzes geknüpft, das die Wiederaufnahme des Kampfes gegen die Korruption möglich macht. Auch zahlreiche ausländische Geberländer wollten ihre Zahlungen von diesem Schritt abhängig machen.

Kenia, das im laufenden Haushalt bereits mit rund 300 Millionen US-Dollar Auslandshilfe rechnet, ist von diesen Geldern abhängig. Weit mehr als die Hälfte aller Menschen in dem beliebten Urlaubsland lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Nachdem das Parlament in der vergangenen Woche in einer ersten Runde gegen das Antikorruptionsgesetz gestimmt hatte, war Präsident Daniel arap Moi am Dienstag dort erschienen, um durch sein Votum die Gegner des Gesetzes zum Umdenken zu veranlassen. Diesen für Kenia unüblichen Schritt werten Ökonomen als Zeichen für die Bedrängnis, in der sich die Wirtschaft des Landes befindet. Sie fürchten nun eine drastische weitere Verschlechterung. (APA/dpa)

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