"Kein Schilling für Temelin-Inbetriebnahme"

15. August 2001, 16:48
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Mercedes Echerer ist gegen Finanzspritze für einen höheren Sicherheitsstandard

Wien - Nach den Worten der Grünen Europaabgeordneten Mercedes Echerer darf weder Österreich noch die EU "auch nur einen Schilling oder Euro in die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin stecken". Echerer reagierte in einer Presseaussendung am Dienstag auf die Äußerung der ÖVP-Europaabgeordneten Ursula Stenzel, dass eine Finanzhilfe für Tschechien auch Investitionen in einen "höheren Sicherheitsstandard" des AKW Temelin umfassen könne.

Nur Unterstützung für einen Ausstieg

"Gerade nach der Wiederaufnahme des Probebetriebes muss Österreich ein klares Signal für eine Stilllegung des Reaktors setzen", erklärte Echerer. In bilateralen Verhandlungen auf Ebene der Regierungschefs müsse Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dazu einen klaren Standpunkt vertreten und gleichzeitig Unterstützung für einen Ausstieg aus dem AKW-Projekt anbieten. "Zu diesem Zeitpunkt Geld für Sicherheitsinvestitionen und damit eine Forcierung der Inbetriebnahme anzubieten, ist nicht nur unüberlegt, sondern eine Konterkarierung des Standpunktes der Atomgegner."

Forderung nach internationaler Ausstiegskonferenz

Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf den von ihnen herbeigeführten Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments vom 9. Juli, in dem die Prüfung der Null-Option (Stilllegung), die Abschreibbarkeit Temelins als "stranded investment", sowie die Einberufung einer internationalen Ausstiegskonferenz als Forderung an die EU-Kommission beschlossen wurden. "In der ersten Plenarsitzung im September kommt dieser Antrag in Straßburg zur Abstimmung ... Von der österreichischen Bundesregierung muss hier dringend Vorarbeit geleistet werden. Mit sommerlichem Schweigen und Vorschlägen a la Stenzel wird der Sache nur geschadet", erklärte Echerer. (APA)

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