Arbeiterkammer sieht Fortschritte bei der AMS-Reform

14. August 2001, 18:16
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Finanzielle Absicherung des AMS ist noch unklar

Wien - In der Diskussion über die AMS-Reform hat eine Verhandlungsrunde zwischen Sozialpartnern und Vertretern des Wirtschaftsministeriums offenbar eine leichte Annäherung gebracht. Viele Fragen vor allem jene der finanziellen Absicherung seien aber noch offen, erklärte Arbeiterkammer-Experte Gernot Mitter am Dienstag im Gespräch mit der APA. Ein Entgegenkommen ortet er in der Einbindung von Sozialpartnern und Ländern in die künftigen Organe.

Rechtsform des AMS ist strittig

Allerdings ist man seitens der AK auch in dieser Frage noch nicht ganz zufrieden. Denn durch die nun vorgeschlagene Liste von aufsichtsratspflichtigen Geschäften stehe zwar die künftige Unternehmensführung unter Kontrolle nicht jedoch der Dienstgeber, das Ministerium. Dieses könne nämlich in einer Ges.m.b.H. - in solche eine Rechtsform soll das AMS ja umgewandelt werden - auch am Aufsichtsrat vorbei entscheiden, meinte Mitter.

Finanzielle Absicherung noch unklar

Überhaupt noch keine Klärung gibt es laut Arbeiterkammer bei der besonders strittigen Frage der finanziellen Absicherung des Arbeitsmarktservice. Hier ist man seitens des Wirtschafts- und des Finanzministeriums entschlossen, die Bundeshaftung auslaufen zu lassen. Die Sozialpartner lehnen dies als unrealistisch ab. Nun wartet man auf neue Vorschläge des Ministeriums, bevor der Entwurf in Begutachtung geht.

Beiträge sollen sinken

Mitter meinte, sollte das Ministerium bei seiner Haltung bleiben, werde es Probleme geben. Eine Ges.m.b.H. benötige nämlich Rücklagen, die zum Bilanzstichtag den Verpflichtungen (Arbeitslosengeld) gegenüber stehen müssten. Würde man auf die Bundeshaftung verzichten, gebe es nur noch die Möglichkeit, dem AMS höhere Mitteln zuzuführen. Dies erscheint Mitter jedoch nicht realistisch angesichts des Regierungsziels, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. (APA)

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