Bast sieht "Etikettenschwindel der Sonderklasse"

14. August 2001, 16:15
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Rektor der Angewandten kritisiert Regierungspläne zur Vollrechtsfähigkeit der Unis

Wien - Einen "Etikettenschwindel der Sonderklasse" sieht der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, in den Plänen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zur Entlassung der Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit. In Wahrheit gehe es dabei weder um Universitätsautonomie noch um eine echte Selbstständigkeit der Universitäten, sondern um mehr staatlichen Einfluss auf die Hochschulen, betonte Bast - als ehemaliger Ministerialbeamter maßgeblich an der Ausarbeitung des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) 1993 beteiligt - in einer Aussendung.

"Indirekter politischer Einfluss des Staates"

Wesentliche Entscheidungen, die mit der erst im Vorjahr in Kraft getretenen jüngsten Universitätsreform in die alleinige Autonomie der Universitäten übertragen worden seien, würden nun wieder stärker unter indirekten politischen Einfluss des Staates gestellt, kritisierte Bast. Als Beispiele nannte er die Festlegung der Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz sowie für Investitionsvorhaben und die Finanzierung, die Rektorswahl und die Setzung von Schwerpunkten im Rahmen der Profilentwicklung. Diese Aufgaben sollten nun dem neuen Universitätsrat zukommen, der für Bast ein "politisch nicht verantwortliches Gremium" darstellt.

"Totale Entmachtung der universitären Selbstverwaltung"

Da der Universitätsrat aus zwei vom Bildungsminister, zwei vom Senat entsendeten und einem gemeinsam gewählten Mitglied bestehen soll, ortet Bast "massiven Einfluss" des Ministeriums auf die wesentlichen universitären Entscheidungen bis hin zur Wahl des Rektors und indirekt die Bestellung der Dekane und Institutsvorstände. Da die Universität nur mehr Kollegialorgane mit beratendem Charakter einsetzen könne, bedeute dies, dass die Uni in Zukunft "von einem Universitätsrat, der zum Teil vom Minister bestellt wird, von einem Rektor, der auch vom Universitätsrat eingesetzt wird und vom Betriebsrat" geleitet werde. Inneruniversitäre Sachkompetenz, verbunden mit Entscheidungsverantwortung, sei hingegen nicht mehr gefragt.

Im Endeffekt bedeuteten die Pläne Gehrers die "totale Entmachtung der universitären Selbstverwaltung", kritisierte Bast. Auch wesentliche Forderungen der Rektoren wie die rechtliche Durchsetzbarkeit der Leistungsvereinbarungen, die Einräumung von Eigentum an den Liegenschaften sowie eine Garantie der Abgeltung der Folgekosten seien nicht erfüllt worden.

Als Alternative zum Gehrer-Vorschlag nennt Bast die Herausnahme der Universitäten aus dem Geltungsbereich des Bundes-Haushaltsrechts statt einer Ausgliederung, die Verringerung der Anzahl und der zahlenmäßigen Größe der Kollegialorgane und die Herausnahme der Hochschulen aus der Planstellenverwaltung. (APA)

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