Slowakei: Koalitionsstreit um Studiengebühren spitzt sich zu

14. August 2001, 15:24
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Linke für Gebühren - Rechte dagegen - Einigung nicht zu erwarten

Preßburg - Der Streit um die Einführung von Studiengebühren in der Slowakei spitzt sich zu und droht zu einer Zerreisprobe für die Preßburger Koalitionsregierung zu werden. Für den Bildungsminister und Vizevorsitzende der Partei der demokratischen Linken (SDL), Milan Ftacnik, ist die Ablehnung der Studiengebühren eine Grundsatzfrage. "Wenn der Vorschlag der Rechtsparteien, Studiengebühren einzuführen, die Unterstützung der Regierung erhält, werde ich daraus persönliche Konsequenzen ziehen" sagte Ftacnik am Dienstag gegenüber Journalisten.

Der rechte Flügel der slowakischen Regierungskoalition, darunter auch Mitglieder der Slowakischen Christlichen und Demokratischen Union (SDKU), haben sich für die Einführung von Studiengebühren für jede Studienform ausgesprochen. Die Christdemokraten und Partei der Ungarischen Koalition (SMK) fordern lediglich die Einführung von Gebühren für das externe Studium und das Fernstudium. Auf Beibehaltung eines gebührenfreien Hochschulzugangs beharrt die "Partei der Demokratische Linken" (SDL).

Das Budget für das Jahr 2002 konnte die Preßburger Regierung - nicht wie ursprünglich geplant - vor der Sommerpause absegnen. Nach Einschätzung von Beobachtern scheiterte eine Einigung daran, dass jede Regierungspartei "ihre Prioritäten" im Budget durchsetzen wollte und nicht zu Kompromissen bereit war. Über die Einführung der Studiengebühren soll nun Ende August der Koalitionsrat verhandeln. Die bisherige Stellungnahmen der Vertreter der Koalitionsparteien signalisieren, dass eine Einigung in der Frage der Studiengebühren nicht zu erwarten ist. (APA)

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