Nationalratspräsident Fischer: Sharons Politik "gefährlich und falsch"

14. August 2001, 14:27
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Gezielte Tötungen "völlig unakzeptabel"

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon als "gefährlich, falsch und Besorgnis erregend" bezeichnet. Alle Fortschritte des Nahost-Friedensprozesses seien in den letzten Monaten wieder zerstört worden, ohne dass an ihrer Stelle etwas Positives aufgebaut worden sei, sagte Fischer am Dienstag laut SPÖ-Pressedienst bei einer internationalen Veranstaltung der Sozialistischen Jugend Österreichs in Weissenbach am Attersee.

Es gehöre zu den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, "dass die gezielte Tötung noch so gefährlicher politischer Gegner ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtsstaatliches Urteil völlig unakzeptabel ist und auch bleiben muss, weil dies auf 'staatliche Todesstrafe ohne Urteil' hinausläuft." Auch die Besetzung des Orient-Hauses in Ost-Jerusalem und militärische Vorstöße auf das Autonomiegebiet seien nicht nur rechtswidrig, sondern "politische Fehler, die immer tiefer in eine Sackgasse führen", sagte Fischer.

Selbstverständlich könne man nicht übersehen, dass unschuldige Menschen in Israel durch Selbstmordanschläge ums Leben kommen und dass die israelische Bevölkerung ein Recht darauf hat, in Frieden und Sicherheit zu leben. "Aber Friede und Sicherheit im Nahen Osten werden letztlich nur das Produkt einer Verständigung auf der Basis von Verhandlungen sein können, während Panzer, Bomben und staatlich sanktionierter Gegenterror keine geeigneten Instrumente für jene friedliche Entwicklung darstellen, die im Nahen Osten so dringend notwendig ist, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten und ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Arabern zu ermöglichen. Die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Arabern muss endlich gestoppt werden", schloss Fischer. (APA)

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