Amnesty fordert Dänemark zu Vorgehen gegen Israel-Botschafter auf

14. August 2001, 14:21
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Kopenhagen durch UNO-Antifolterkonvention gebunden

London - Die dänische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) gegen den neuen israelischen Botschafter in Kopenhagen, Carmi Gillon, vorgehen, der sich als Ex-Geheimdienstchef zur Anwendung von Folter bekannt hat. In einer ai-Erklärung vom Dienstag heißt es, Dänemark sei als Unterzeichnerstaat der UNO-Konvention gegen Folter verpflichtet, Maßnahmen gegen Gillon zu ergreifen. Gillon sei als früherer Geheimdienstchef für die Folterung von palästinensischen Häftlingen verantwortlich.

Gemäß der Anti-Folter-Konvention sei Dänemark verpflichtet, Personen festzunehmen, die der Folter verdächtig seien. Zumindest müsse gegen solche Personen ermittelt werden. Auch gemäß der Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsteilnehmern sei Dänemark verpflichtet, Personen vor Gericht zu bringen, die in schwerer Weise gegen diese Konvention verstoßen haben. Die Auffassung der Regierung in Kopenhagen, ein solches Vorgehen sei wegen der Wiener Konvention zum Schutz von Diplomaten nicht möglich, sei nicht korrekt.

"Dänemark hat die Pflicht, einem Folterer keinen Unterschlupf zu bieten", heißt es in der ai-Erklärung. Da Dänemark sich aber entschlossen haben, Gillon das Agrement zu erteilen, müsse das Land zumindest "unmittelbar nach dessen Ankunft mit Ermittlungen wegen der Foltervorwürfe beginnen". Falls es ausreichende Beweise gebe, müsse die Erhebung einer Anklage möglich sein.

Geschützt durch diplomatische Immunität

Justizminister Frank Jensen hat erklärt, die diplomatische Immunität schütze Gillon vor einer Strafverfolgung. Noch kurz zuvor hatte Jensen allerdings gesagt, die dänische Regierung sei durch die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen gezwungen, jeden entsprechenden Verdacht durch Festnahme der verdächtigen Person zu verfolgen. Gillon hatte kurz nach seiner Ernennung in Interviews erklärt, er habe als Geheimdienstchef Mitte der 90er Jahre in etwa hundert Fällen "moderaten physischen Druck" bei Verhören angeordnet und trete für die Wiederzulassung dieser 1999 verbotenen Methode ein.

In Kopenhagen haben sich sämtliche Parlamentsparteien gegen Gillon ausgesprochen. Führende Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition wollen ihn boykottieren. Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami von der Arbeiterpartei sagte, Gillon müsste selbst wissen, ob er nach dem heftigen Protest als Botschafter nach Skandinavien gehen wolle.

Sämtliche EU-Regierungen waren bei der israelischen Regierung wegen der Folterpraktiken des Inlandsgeheimdienstes vorstellig geworden. Israels Oberster Gerichtshof hatte die Anwendung physischen Drucks auf Verdächtige für zulässig erklärt. Die EU hatte darauf hingewiesen, dass das Folterverbot in internationalen Abkommen verankert sei, die auch Israel unterschrieben habe. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Israel Misshandlung und Folterung palästinensischer Gefangener vorgeworfen. Betroffen seien davon auch Kinder. (APA/dpa)

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