Salzburger Grüne unterstützen VolxTheaterKarawane

14. August 2001, 18:32
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Mit einer 20.000 Schilling- Spende zur Abdeckung der Rechtsanwaltkosten

Salzburg/Wien - Der Vorstand der Salzburger Grünen hat beschlossen, dem Unterstützungskomitee für die Freilassung der in Genua inhaftierten Theatergruppe 20.000 Schilling zu spenden. "Die Grünen verstehen diese Spende gleichzeitig als Protest gegen Außenministerin Benita Ferrero Waldner und gegen Innenminister Ernst Strasser. Beide haben sich in dieser Causa mehr als bedenklich verhalten. Vor allem die Weitergabe von Stapo-Akten aus dem Innenministerium an die italienischen Behörden dürfte überhaupt erst der Auslöser gewesen sein für eine sachlich offensichtlich ungerechtfertigte Verhaftung", heißt es in einer Aussendung heute, Dienstag.

"Hier geht es weniger um die Frage, ob sich die Mitglieder der VolxTheaterKarawane irgend etwas zuschulden kommen ließen oder nicht. Hier geht es um die demokratiepolitischen Grundfragen nach Bewegungsfreiheit, nach Meinungsfreiheit und um das Recht, mit den Symbolen des Theaters politische Meinungen auszudrücken", so LABg. Heidi Reiter.

Spende für Rechtsanwaltskosten

Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, "dass die Spende zur Abdeckung der Rechtsanwaltskosten gedacht ist. Dieser Beitrag ist aus Sicht der Grünen notwendig, weil das Außenamt diese Aufgabe offensichtlich nicht erfüllt". "Das ist eine Schande für sich! Es ist ureigenste Aufgabe der österreichischen Diplomatie, eine seriöse Behandlung von Österreicherinnen und Österreichern vor der Justiz eines anderen Landes zu gewährleisten", so Reiter.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Scheele wies am Dienstag im Pressedienst der SPÖ auf ihr Vorhaben hin, die Geschehnisse von Genua rund um die inhaftierten Mitglieder der VolxTheaterKarawane im Europäischen Parlament "zum Thema" machen zu wollen. "Wir brauchen eine europäische Initiative, damit die kolportierten Ausschreitungen der Exekutive in Genua sich nicht an einem anderen Ort wiederholen können", so die Abgeordnete.

Scheele betonte: "Ich bin davon überzeugt, dass das italienische Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit enthaftet werden muss." Scheele hatte in der Vorwoche die Mitglieder der VolxTheaterKarawane in der italienischen Haft besucht, wobei diese ihre Sorge geäußert hatten, als Gruppe von einander getrennt zu werden. (APA)

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