Agra klagt die Republik erneut

14. August 2001, 13:59
posten

Der Futtermittelhersteller fordert Schadenersatz für unrechtmäßige Betriebssperrung

Graz - Das steirische Futtermittelunternehmen Agra Tagger geht im Streit mit der Republik Österreich um Schadenersatzforderungen wieder den Gerichtsweg. Da das Landwirtschaftsministerium nicht auf einen Vergleichsvorschlag der Firma reagierte, der ein Drittel der Schadensumme umfasste, will der in Graz ansässige Futtermittelhersteller das Gerichtsverfahren nun wieder beleben. Man bemühe sich aber "parallel dazu um eine rasche Erledigung im Sinne einer außergerichtlichen Einigung", so Agra Tagger-Vorstand Michael Kauer.

Unrechtmäßige Sperrung des Betriebs

Die Agra Tagger Futtermittel- und Mühlen AG hatte im Jahr 2000 die Republik Österreich im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens auf Ersatz des durch die vom Landwirtschaftsministerium verfügten Sperre des Betriebes im Juni 1999 entstandenen Schadens geklagt. Im Sommer 1999 waren bei österreichweiten Stichproben mit Dioxinspuren vergiftete Futtermittel gefunden worden, die aber von einem belgischen Futtermittelkonzern stammten. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Wilhelm Molterer (V) hatte damals eine sofortige Schließung des Grazer Betriebes angeordnet. Diese laut Tagger "überzogenen Maßnahme musste bereits nach einer Stunde wieder rückgängig gemacht werden" und wurde in einem späteren Urteil vom Unabhängigen Verwaltungssenat Steiermark als rechtwidrig erkannt.

Gericht bestätigte das Urteil bereits

Mitte März dieses Jahres erging vom Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen das Urteil, das den Rechtsstandpunkt des Unternehmens bestätigte. Somit haftet die Republik für die aus der Betriebssperre entstandenen Schäden. Das Schadenersatzverfahren war im Juni 2001 auf Wunsch der Republik ausgesetzt worden, um einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen. Tagger-Vorstand Kauer vereinbarte am 20. Juni mit Minister Molterer die Erarbeitung eines Vergleichsvorschlages. Eine Woche später legte man seitens Tagger den Vergleich auf 32 Mill. S (2,33 Mill. Euro) bei einer Schadensumme von 100 Mill. S (7,27 Mill. Euro) fest, der aber laut dem Futtermittelhersteller "trotz einer Nachfristsetzung bis auf den heutigen Tag unbeantwortet blieb". Vorstand Kauer zufolge habe man sich nun entschlossen, das "Gerichtsverfahren wieder aufleben zu lassen".

Schaden durch den Dioxin-Skandal

Im Zuge des "Dioxin-Skandals" vom Sommer 1999 erlitt das Unternehmen einen drastischen Absatzeinbruch. Die gesamte Futtermittelbranche trug einen schweren Imageschaden davon. Als Folge der dramatischen Einbrüche zog sich Agra Tagger unter anderem aus dem Haustier-Futtermittelbereich zurück und konzentriert sich jetzt nur noch auf das Kerngeschäft. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Falsche Beschuldigungen schaden dem Image der AGRA Futtermittel

Share if you care.