Stenzel: Erweiterungs- Referendum "überflüssig"

14. August 2001, 14:04
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VP-Delegationsleiterin gegen Veto-Drohung Haiders - FP-Zierler: "Völlige Fehleinschätzung"

Wien - Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Ursula Stenzel bezeichnet einen Volksentscheid über die EU-Erweiterung als "überflüssig". "Die Erweiterung wurde bereits durch die Entscheidungen im Europaparlament sowie in den nationalen Parlamenten der Mitglieds- und Beitrittsländer demokratisch legitimiert", erklärte Stenzel am Dienstag im ORF-Radio-Mittagsjournal. Es gehe dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bei seiner Forderung nach einer Volksabstimmung "nur um die Innenpolitik". "Ein Bedrohungsszenario ist die Nicht-Erweiterung und ein Pseudo-Bedrohungsszenario die EU-Erweiterung", erklärte Stenzel.

"Bedauerliche" Beitrags-Diskussion

Die Diskussion um die Nettobeitragsleistungen bezeichnete Stenzel als "bedauerlich". "Natürlich kann es eine Osterweiterung nicht zum Nulltarif geben", doch insgesamt sei sie ein Gewinn für Österreich. "Die Erweiterung ist eine Art Sicherheitspolizze, die wir einzahlen und mit der wir uns einen stabilen politischen mittel- und osteuropäischen Raum sichern".

Zur Frage des tschechischen Atomkraftwerks Temelin betonte Stenzel, dass der Melker Prozess "dringend erforderlich" sei. "Österreich kann einen Stillstand nicht erzwingen. Eine befriedigende Lösung ist die Durchsetzung der höchstmöglichen Sicherheit". Auch der EU-Kommission seien die Mängel bewusst, sonst wäre sie nicht als Vermittler tätig geworden, erklärte Stenzel.

Stenzel gegen Veto-Drohung

Von der Veto-Drohung der FPÖ gegen einen EU-Beitritt Tschechiens hält die Euro-Parlamentarierin nichts, weil diese die politische Verhärtung in Tschechien nur verstärke. Um den Sicherheitsstandard zu verbessern, müsse auch die EU "in die Tasche greifen", erklärte Stenzel. Falls gravierende Mängel nicht behoben würden, sei die Abschaltung von Temelin notwendig.

Die EU-Reform soll nach Auffassung der ÖVP-Europasprecherin eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Europarat beinhalten. "Das Europaparlament muss zudem gestärkt werden und die EU-Aufgabenverteilung geklärt werden". Stenzel tritt für eine "absolute Subsidiarität" in der EU ein.

FP-Zierler: "Völlige Fehleinschätzung"

Als "völlige Fehleinschätzung" bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Teresia Zierler die Aussagen von ÖVP-Europasprecherin Ursula Stenzel zur Forderung der Freiheitlichen nach einem Volksentscheid über die EU-Erweiterung. Für Stenzel ist die EU-Erweiterung bereits durch Parlamentsabstimmungen demokratisch legitimiert. "Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer 'Jahrhundertfrage' wie der EU-Osterweiterung einzuholen, ist definitiv nicht überflüssig", meinte Zierler in einer FPÖ-Aussendung am Dienstag.

"Auch Stenzel als EU-Parlamentarierin ist noch immer von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt worden, und hat vorrangig die Interessen des Landes in der EU zu vertreten und nicht umgekehrt", erklärte Zierler. Aber sowohl in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung als auch in der Temelin-Frage sind die Freiheitlichen die einzigen, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher schützen, indem sie als einzige auch den Mut haben, die Betroffenen selbst zu befragen", sagte Zierler.

Stichwort Temelin

Zu der Aussage von Stenzel, dass ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen des Atomkraftwerks Temelin nicht zielführend sei, sagte Zierler: "Wenn es um das Leben und die Sicherheit von Tausenden Menschen geht, ist ein klarer und eindeutiger Standpunkt gefragt und der muss lauten: Kein Abschluss des Energiekapitels und kein Beitritt mit einem Schrottreaktor Temelin". "Wer über den diplomatischen Tellerrand hinausblickt, muss erkennen, dass Tschechien bisher nicht ernsthaft zu einer Lösung auf Gesprächsebene bereit war und es auch in Zukunft nicht sein wird", erklärte Zierler. (APA)

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