Polizist hat Recht auf nicht identifizierende Berichterstattung

14. August 2001, 14:40
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... befindet OGH - Schadenersatz-Ansprüche jedoch abgewiesen

In einer Tageszeitung erschien ein Artikel über die Wiener Wirtschaftspolizei, der mit einem Foto garniert war, das einen 35-jährigen Kriminalbeamten bei einer Amtshandlung zeigte. Der Polizist - seit 1993 für Wirtschaftskriminalität zuständig - klagte auf Unterlassung: Er habe keine Einwilligung zum Fotografieren erteilt, das Bild sei ohne seine Zustimmung publiziert worden. Er habe dadurch Gefahren für seine eigene und die Sicherheit seiner Familie zu befürchten. Außerdem wäre der Erfolg von zukünftigen Amtshandlungen bedroht, da er für die Zeitungsleser identifizierbar geworden sei.

"Berechtigtes Interesse durch Bildberichterstattung verletzt"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) pflichtete dieser Argumentation jetzt bei (4 Ob172/00y). "Berechtigte Interessen" des Klägers seien durch die "Bildberichterstattung, die ihn in seinem beruflichen Lebenskreis bei Ausübung einer Amtshandlung auf offener Straße zeigt", verletzt worden, heißt es in dem Spruch der Höchstrichter. Wenn der Polizist meine, des Fotos wegen an der Aufklärung von Straftaten behindert zu werden, sei das insofern ein berechtigter Einwand, "weil die persönliche Befriedigung durch einen Beruf weitgehend von den im beruflichen Alltag erzielten Erfolgserlebnissen abhängt".

Der Polizeibeamte hatte in seiner Klage geltend gemacht, er wäre nach Erscheinen des Bildes vermehrt von Passagieren jenes Zuges gemustert worden, mit dem er täglich an seine Dienststelle pendelt. Verwandte und Bekannte hätten ihn und seine Frau auf den Artikel angesprochen. Dabei habe er sich immer die Möglichkeit offen halten wollen, später in eine "Undercover-Einheit" zu wechseln. Ein Jurist habe ihm nun aber mitgeteilt, dass ein in einer Zeitung abgebildeter Kriminalbeamter aus sicherheitstechnischen Gründen auf Jahre nicht im Außendienst verwendet werden könne.

Schadenersatz-Ansprüche "mangels konkreter Behauptungen" abgewiesen

Für die dadurch erlittene Unbill begehrte der Beamte vom Medieninhaber 60.000 Schilling (4.360 Euro) Schadenersatz. Dieses Ansinnen wies der OGH "mangels konkreter Behauptungen" ab. Die angeblich erlittenen Nachteile waren dem Höchstgericht nicht präzise genug ausgeführt.

Obwohl dem Beamten hinsichtlich der Bildveröffentlichung dem Grunde nach Recht gegeben wurde, ging dem OGH sein Verlangen doch zu weit, nicht nur das Foto nie mehr zu veröffentlichen, sondern alle Abzüge und Negative zu vernichten. Auch auf elektronischen Datenträgern wollte der Polizist sein Bild nicht gespeichert haben - er beantragte, die in Frage kommenden Dateien zu löschen. "Der Beklagten kann nur verboten werden, das Bildnis des Klägers im Rahmen einer Berichterstattung über die Tätigkeit der Wirtschaftspolizei zu veröffentlichen, wenn auf Grund des Bildnisses der Kläger als Angehöriger der Wirtschaftspolizei erkennbar ist", schränkten die Richter ein. (APA)

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