Neue Vorwürfe Voggenhubers gegen Ferrero-Waldner

14. August 2001, 13:20
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"Gefangene bei Gerichtsverhandlung ohne Dolmetscher und ohne Entlastungsmaterial"

Wien - Der EU-Parlamentarier der Grünen, Johannes Voggenhuber, hat neuerlich schwere Vorwürfe gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erhoben, da diese versprochene Vereinbarungen gebrochen habe. Bei der Haftprüfungsverhandlung am Montag hätten sich die Mitglieder der VolxtheaterKarawane ohne Dolmetscher wieder gefunden, kritisierte Voggenhuber am Dienstag in einer Aussendung. Zudem sei entgegen den Versprechungen österreichisches Entlastungsmaterial offenbar nicht nach Genua geschickt worden.

Die Gerichtsverhandlung habe abgebrochen werden müssen, da - wie schon in der ersten Verhandlung - die vom Gericht ernannten Dolmetscher nicht im Stande gewesen seien, sich ausreichend zu verständigen, berichtete Voggenhuber. Das Gericht habe neue Dolmetscher zur Verhandlung bestellen müssen.

Bei der Gerichtsverhandlung sei überdies zu Tage getreten, dass das Entlastungsmaterial der österreichischen Sicherheitsbehörden ("neuer Lagebericht") dem italienischen Gericht unbekannt gewesen sei und nicht Eingang in die Akten gefunden habe. Es sei nicht einmal den Anwälten zur Verfügung gestellt worden, so der Grüne EU-Parlamentarier.

"Ein weiteres Mal im Stich gelassen"

Nachdem die Außenministerin "zehn Tage lang außer öffentlichen Denunziationen nichts für die inhaftierten AktivistInnen getan hat und das Innenministerium haltlose und vorverurteilende Informationen nach Italien geschickt hatte", habe Ferrero-Waldner die inhaftierten jungen Österreicher ein weiteres Mal im Stich gelassen, betonte Voggenhuber.

Ferrero-Waldner habe ihm, Voggenhuber, unmittelbar nach seiner Reise in einem persönlichen Gespräch die unverzügliche Erfüllung dreier Forderungen zugesagt: Zum einen, dass den inhaftierten VolxTheater-Mitgliedern ab sofort ein gerichtlich beeideter Dolmetscher zur Verfügung gestellt werde. Zum zweiten, dass eine Sammlung von Entlastungsmaterial durch das Innen- und Außenministerium erfolge. Und zum dritten, die Ernennung eines Sonderbotschafters, der dieses Entlastungsmaterial der italienischen Regierung, den italienischen Justizbehörden und den Anwälten persönlich übermitteln sollte, erklärte Voggenhuber.

"Das gibt mir ein Rätsel auf: Handelt es sich um politische Bösartigkeit oder um Unfähigkeit?", fügte der Grüne Europaabgeordnete hinzu, der der Außenministerin "politische und menschliche Verantwortungslosigkeit" vorwarf.

Außenministerium weist Vorwürfe Voggenhubers zurück

Das Außenministerium in Wien hat am Dienstag die Vorwürfe des Grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber in Zusammenhang mit dem Haftprüfungsverfahrens für die Mitglieder der VolxTheaterKarawane in Genua zurückgewiesen. Der amtierende Generalsekretär im Außenamt, Botschafter Christian Prosl, nannte in einer Aussendung Erklärungen Voggenhubers "unzutreffend", die Angeklagten hätten keinen Dolmetscher und kein österreichisches Entlastungsmaterial zur Verfügung gehabt.

Über Weisung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner habe das österreichische Generalkonsulat in Mailand vorausplanend eine Dolmetscherin als "Stand by" für den Fall verpflichtet, dass die vom italienischen Gericht bestellte Dolmetscherin ihrer Aufgabe nicht hinreichend nachkommen könne, heißt es in der Presseaussendung. Das Gericht habe auf Grund der italienischen Verfahrensbestimmungen ein vorheriges Angebot des Generalkonsulats zur Beistellung eines Dolmetschers abgelehnt. In der Folge habe das Gericht jedoch wegen der fehlenden Qualifikation seiner eigenen Dolmetscherin doch auf das österreichische Angebot zurückgreifen müssen. (APA)

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