Westenthaler spricht sich für Deutschprüfungen für Zuwanderer aus

14. August 2001, 18:50
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Ansonsten könnte eine 25-prozentige Kürzung der Sozialleistungen drohen

Wien - FP-Klubobmann Peter Westenthaler will, dass der geplante Integrationsvertrag "in der Regel" für alle Zuwanderer gilt. Ansonsten hätte eine derartige Integrationsmaßnahme keinen Sinn, erklärte er Dienstag Vormittag. In jedem Fall ausgenommen seien nur Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sowie EU-Bürger. Auch dass bereits in Österreich lebende Ausländer betroffen sein könnten, schloss der Klubobmann nicht aus.

Westenthaler schränkte jedoch ein, dass man in der Koalition erst am Anfang der Verhandlungen stehe. Im Herbst wolle man in dieser Frage auf parlamentarischer Ebene zu einem Ergebnis kommen. Angestrebt werde ein Modell, das ein Dreieck von Pflichten, Rechten und Sanktionen vorsehe. Dass sich letztlich - wie man dies der Ministerratsvorlage entnehmen könnte - nur nicht erwerbstätige Ehepartner den Integrationsmaßnahmen unterziehen müssten, stimme nicht.

Im Ministerratsvortrag steht zum Thema Integrationsvertrag wörtlich: "Die Gewährleistung von Integration soll durch die Teilnahme am Berufsleben, durch die Erfüllung der Schulpflicht oder durch die Bereitschaft zur Übernahme von Integrationsleistungen im Rahmen eines Integrationsvertrages (u.a. mit Sprachunterreicht, Gesellschaftskunde, berufl. Orientierungskurse) erfolgen".

Forcierte Integrationspolitik

In einer Aussendung versprach FP-Klubchef Peter Westenthaler, dass die Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP bereits in den nächsten Wochen den Integrationsvertrag formulieren würden. Dieser solle für eine raschere und bessere Integration der hier lebenden Ausländer etwa durch Sprachkurse sorgen und werde soziale Missbräuche verhindern. Die neue Niederlassungsverordnung nannte Westenthaler eine "deutliche Wende" in der Zuwanderungspolitik.

Endlich komme es zu einer "forcierten Integrationspolitik bei gleichzeitig restriktiverer Zuwanderungspolitik". Mit dieser neuen Regelung werde mit Ausnahme von hochqualifizierten Schlüsselarbeitskräften sowie Saisoniers, eine de facto Nullzuwanderung am normalen Arbeitsmarkt erreicht, erklärte Westenthaler.

Gleichzeitig warf der freiheitliche Klubchef der SPÖ ein gänzliches Scheitern bei der Integration von hier lebenden Ausländern vor. So sei etwa "das rote Wien" Spitzenreiter bei der Ausländerarbeitslosigkeit.

Deutschprüfung nach einem Jahr

Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) präzisierte FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler seine Vorstellungen über den Spracherwerb von Zuwanderern. In der Zeitung spricht er sich nicht nur - wie bereits bekannt - für Deutschkurse, sondern auch für Deutschprüfungen aus. Auf die entsprechende Frage des Mediums - ob nach einem Jahr eine Prüfung abgelegt werden müsse - antwortete Westenthaler: "Ja. Entweder im Wirtschaftsförderungsinstitut oder an Volkshochschulen".

Als mögliche Sanktionen für Ausländer, die keinen Sprachkurs besuchen, nennt Westenthaler eine 25-prozentige Kürzung der Sozialleistungen nach einem halben und eine 50-prozentige Kürzung nach einem Jahr. Das sei das "holländische Modell". Und: "Im Extremfall könnte es auch zur Ausweisung kommen". Innenminister Ernst Strasser (V) schwächte dies in der "Krone" bereits etwas ab: "Das muss man sich EU-weit ansehen. Ich will nicht hinter jeden Zuwanderer einen Polizisten stellen." (APA)

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