Salzburg: "Wadlbeißerei" statt "Gutem Klima"

14. August 2001, 08:19
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SP-Chefin Burgstaller vermisst konstruktive Arbeit der ÖVP

Salzburg - Das so genannte gute "Salzburger Klima" habe sich seit dem Wechsel von Ex-SP-Landesparteivorsitzendem Gerhard Buchleitner zu ihr als neuer Salzburger SP-Chefin seitens er ÖVP geändert, erklärte Gabi Burgstaller. "Die konstruktive Arbeit fehlt - momentan herrscht Wadlbeißerei vor", so Burgstaller, die das Agieren des Koalitionspartners ÖVP bemängelte. Auch FP-Landesparteiobmann und Landtagsklubobmann Karl Schnell schlägt in dieselbe Kerbe: Es passiere fast nichts, das "Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung" wäre fatal.

Die ÖVP betreibe einen vorgezogenen Wahlkampf, der absolut unnötig sei, so Burgstaller. Vom Koalitionsübereinkommen, das seitens der SPÖ eingehalten werde, sei noch vieles zu erledigen. Als Beispiele für noch zu Erledigendes nannte die SPÖ-Vorsitzende die Stärkung Salzburgs als Bildungsstandort, die Kinderbetreuung, den Forschungsschwerpunkt, ein modernes Dienstrecht oder die Agrarreform. "Die SPÖ möchte jedenfalls in dem Land etwas weiterbringen und bei den nächsten Wahlen ein gutes Ergebnis erzielen." Burgstaller hält eine ÖVP-FPÖ-Regierung auch in Salzburg für möglich.

Enttäuscht zeigt sich die ehemalige SP-Landtagsklubobfrau und jetzige Landeshauptmann-Stellvertreterin von der "nicht gelebten Reform nach Abschaffung des Proporzes im Landtag". Die Opposition sei "schwach" und die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Landtag sei "eine verkehrte".

Alles, was derzeit in Salzburg passiere, sei "absoluter Hohn", sagte Schnell im Gespräch mit der APA. Sollte der Landtag wieder interessant werden, dann müsse die Verfassung geändert werden. "Mit der Abschaffung des Verhältniswahlrechtes ist der Landtag uninteressant geworden." Die meisten Anliegen, welche die Opposition einbrächte, würden abgelehnt. "Als Nicht-Regierungspartei kann man nichts umsetzen", beklagte sich der FP-Politiker. Seit es in Salzburg die ÖVP-SPÖ-Regierung gebe, sei bis auf das Stadion in Wals-Siezenheim und das Museum am Mönchsberg nichts entschieden worden.

Schnell sprach sich weiters dafür aus, dass es einen Personalabbau in der Landesregierung und im Landtag geben sollte. Ein Regierungsmitglied von den bisher sieben könnte eingespart werden, von den derzeit 36 Landtagsabgeordneten würden "30 auch reichen". Für überflüssig hält der freiheitliche Landesparteiobmann auch den Landesschulrat. (APA)

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