Ein bisschen Schikane

14. August 2001, 10:11
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Kommentar von Michael Völker zur neuen Niederlassungs-
verordnung

Innerhalb der Regierung sind alle zufrieden. Vom Kanzler über die Vizekanzlerin bis hin zu den Ministern freuen sich alle. Die Zuwanderungsquote wird gesenkt. Da freute sich auch FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler mit. Tatsächlich haben beide Koalitionsparteien ihre wichtigsten Forderungen durchgebracht und können jeweils Erfolge verkaufen.

Innenminister Ernst Strasser hat eine Senkung der Quote für Familienzusammenführung verhindert und damit KritikerInnen viel Wind aus den Segeln genommen. Immerhin liegt diese Quote über jener, die seine sozialdemokratischen Vorgänger festgesetzt haben. Es sei aber angemerkt, dass sie nicht ausreicht, um den Rucksack bereits aufrechter Anträge auf Familienzusammenführung abzubauen. Ein bisschen Schikane muss im Umgang mit AusländerInnen offensichtlich bestehen bleiben.

Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kann sich freuen. Die starre Quotenregelung für ausländische Arbeitskräfte bleibt zwar aufrecht, die neue Gesetzesinitiative bietet aber genügend Schlupflöcher, um bei flexibler Handhabung die Erfordernisse des Arbeitsmarktes "bedarfsorientiert" zu bedienen.

Die FPÖ kann vor allem eines verkaufen: Die Zuwanderungsquote wird gesenkt - das reicht als simple Erfolgsbotschaft erst einmal. Wer es darüber hinaus genauer wissen will, den kann die FPÖ auf den "Integrationsvertrag" verweisen. Kurzfassung: Wer dableiben will, muss sich unterwerfen und anständig benehmen, darüber wird er dann abgeprüft. Recht so.

Tatsächlich kann man den verpflichtenden Integrationsvertrag auch positiver sehen, als sanften Zwang zur Integration. Die ÖVP bemüht sich sehr um diese Sichtweise. Dennoch ist ihren Proponenten ein deutliches Unbehagen anzumerken. Zu Recht. Diesem einseitigen "Vertrag" ist die Gefahr des Missbrauchs, der Schikane immanent. Man braucht sich nur vorzustellen, sein Erfinder Peter Westenthaler hält die Prüfungen ab.
(Michael Völker)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.8. 2001)

14. August 2001
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