UNO-Beitritt der Schweiz einen Schritt näher gerückt

14. August 2001, 13:39
posten

Klares Bekenntnis des Schweizer Nationalrats - Volksinitiative mit 18 gegen vier Stimmen befürwortet

Bern - Der UNO-Beitritt der Schweiz ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Mit 18 gegen vier Stimmen beantragte die Außenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats am Montag die Beitrittsinitiative zur Annahme. Die Anträge der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für einen Nichtbeitritt wie eventuell für einen streng limitierten Beitritt waren chancenlos.

Die Abstimmungen seien nach einer angeregten Diskussion vor allem über die Frage der Neutralität "sehr deutlich ausgefallen" sagte APK-Präsident Walter Frey (SVP) vor Journalisten. 18 Mitglieder hätten sich im Sinne des Bundesrats (Regierung) für die Annahme der Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen" ausgesprochen, vier dagegen. Im gleichen Verhältnis unterlagen die Minderheitsanträge von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP).

Breite Übereinstimmung

Als Gründe für die große Unterstützung in der Kommission nannte der Sozialdemokrat Remo Gysin zum einen die breite Übereinstimmung der Ziele von UNO-Charta und schweizerischer Außenpolitik gemäß Bundesverfassung, nämlich die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung des Friedens, die Bekämpfung der Armut und der Einsatz für eine gesunde Umwelt. Dazu komme zum anderen das bereits bestehende Vertrauensverhältnis zwischen der Schweiz und der UNO samt dem Platz Genf als europäischem Hauptsitz. Die Neutralitätsfrage stelle sich mit dem UNO-Beitritt gar nicht. Die Anträge der SVP bezeichnete Gysin als "Spielerei" und "Widerspruch in sich". Die UNO sei nicht zuletzt ein Gegenstück für die heutige stark einseitig wirtschaftliche Globalisierung.

Der Ständerat hatte als erste Parlamentskammer bereits in der Sommersitzung die UNO-Beitrittsinitiative mit 37 zu zwei Stimmen gutgeheißen. Zwei der sieben SVP-Ständeräte stimmten damals gegen den Beitritt. Die Beitrittsfrage wird nach der Beratung im Nationalrat voraussichtlich im kommenden März zur Abstimmung gestellt. (APA/AP)

Share if you care.