Tabakmonopol unbedenklich

13. August 2001, 20:10
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Nicht erfolgreich wehren konnte sich ein Trafikant, der wiederholt Plastiksäcke mit Zigaretten an verschiedene Cafés geliefert hatte und dem die Monopolverwaltung deshalb den Vertrag gekündigt hat. Da der Europäische Gerichtshof bereits das italienische Tabakmonopol als gemeinschaftsrechtlich unbedenklich gebilligt hat, akzeptierte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 6 Ob 310/00 g vom 22. 2. 2001 auch die Entscheidung der Unterinstanzen, den EuGH nicht mehr zu befassen. (gor, Der Standard, Printausgabe, 14.8.2001))

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