Unabhängige Richter für die Steuerzahler

13. August 2001, 20:08
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Spezialisierte Finanzgerichte würden eine effizientere Steuerrechtsprechung ermöglichen

Der Vorschlag des Finanzministers, die bei den Finanzlandesdirektionen eingerichteten Berufungssenate durch Finanzgerichte zu ersetzen, scheidet die Geister. Auf den ersten Blick ist die Reformidee bestechend. Mehr Unabhängigkeit und "sichtbare Gerechtigkeit", wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte formuliert hat, wären auch in Finanzangelegenheiten ein Gewinn. Umso mehr, als sie für den Ausgang zivil-, mitunter auch strafrechtlicher Verfahren und die damit verbundenen Rechtspositionen von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Lösung darf aber nicht nur kosmetisch ausfallen, sondern muss in eine verfassungsrechtlich fundierte Gerichts- und Behördenreform integriert werden. Ein Fehler wäre es jedenfalls, "Schmalspur-Tribunale" zu errichten, in denen die Mitglieder auf Zeit ernannte Verwaltungsbeamte der Finanz sind, die - nach derzeitigem Vorbild der Berufungssenate - nur weisungsfrei gestellt sind.

Echte Tribunale

Unbestritten bieten echte Tribunale, deren Mitglieder wie Richter im Bereich der Justiz gestellt sind, also weisungsfrei, unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar, erhöhte verfahrens- und damit auch menschenrechtliche Garantien für ein faires Verfahren. Ein Finanzgericht, das Richter als Organe vorsieht, überträfe damit in rechtspolitischer Hinsicht die derzeitige Lösung in der Bundesabgabenordnung (BAO) und im Abgabenorganisationsgesetz.

Nach derzeit geltendem Recht amtieren als Berufungsorgane zum Beispiel über Berufungen gegen Abgabenbescheide über die veranlagte Einkommensteuer so genannte Berufungsenate, in denen die Weisungsfreistellung von Behördenmitglieden besteht, die ansonsten als Verwaltungsorgane sehr wohl in den hierarchischen Apparat der Finanzverwaltung eingegliedert sind. Die Berufungssenate sind bei den Finanzlandesdirektionen (FLD) eingerichtet, sie bestehen aus fünf Mitgliedern. Drei der Mitglieder werden von den gesetzlichen Berufsvertretungen "entsendet", welche demnach die Mehrheit bilden. Die beiden übrigen Mitglieder sind der Präsident der FLD als Vorsitzender (idR durch einen Beamten der FLD vertreten) und ein vom Bundesministerium für Finanzen ernanntes Mitglied. Das ist in aller Regel dasjenige Organ, welches den Akt als Referent(in) betreut.

Alle Mitglieder der Berufungssenate sind weisungsfrei. Das gilt auch für die Mitglieder der Finanzverwaltung. Da aber die Weisungsbindung ein Verfassungsprinzip der Verwaltung darstellt (Art. 20 B-VG), muss eine Ausnahme davon verfassungsrechtlich abgesichert sein. Die entsprechende gesetzliche Grundlage in § 271 BAO ist daher als Verfassungsbestimmung erlassen worden. Deren Änderung bedürfte nun ihrerseits einer Verfassungsregelung.

Über die bloße Änderung einer der vielen (über 500!) Verfassungsbestimmungen sollte die geplante Finanzgerichtsreform aber hinausgehen. Die Grundlagen für Organisation und Zuständigkeit gehören in das Bundesverfassungsgesetz. Zudem sollte die gesamte Gerichtsorganisation überarbeitet werden.

So könnte dann zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof in einen Administrativ- und in einen "Bundesfinanzgerichtshof" - BFGH - gegliedert werden. Auf diese Weise könnte auch dessen Stellung als echtes Höchstgericht in Finanzsachen, die dem deutschen "Bundesfinanzhof" entspräche, erhalten bleiben. Die neuen Finanzgerichte wären organisatorisch wie die ordentliche Gerichtsbarkeit - mit Ausnahme des Höchstgerichts (BFGH statt OGH) - einzuordnen.

In der deutschen Finanzgerichtsordnung lassen sich auch bekannte Muster erkennen: Dort entscheiden Finanzgerichte vielfach in Senaten mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern. Für die Arbeiter- und Wirtschaftskammervertreter, die gut in die Materie eingearbeitet sind, bliebe daher der Einstieg in das Richteramt offen. (Gerhard Strejcek, Der Standard, Printausgabe, 14.8.2001)

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