Neue universitäre Rangordnung

14. August 2001, 14:36
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Bildungsministerin Gehrer stellt ihr Konzept für autonome Hohe Schulen vor

Wien - "Demokratie heißt ja nicht, über jede Kleinigkeit abzustimmen." Mit diesen Worten verteidigte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Montag ihr vom Ministerrat abgesegnetes Konzept für selbstständige Unis, die künftig mehr Freiheiten, aber weniger Basisdemokratie haben werden. Bis zum Oktober 2002 sollen alle Universitäten vom Ministerium abgenabelt sein. Sie werden Globalbudgets und eine straffe Leitung erhalten. Das sind die Details:

[] Leitung: Die neue Führung wird aus drei Ebenen bestehen: Rektor, Senat und Universitätsrat. Ungeklärt sind eventuelle Haftungsfragen. Den Unis wird es freistehen, Kollegialorgane mit beratendem Charakter einzurichten.
[] Mitsprache: Die studentische Mitbestimmung wird auf den Senat, der sich unter anderem mit den Studienplänen befasst, eingeschränkt. Ein Viertel der Senatsmitglieder sollen Studenten sein. Forscher, die (noch) nicht Professorenstatus haben, werden sogar nur mit ein bis zwei Mitgliedern vertretern sein. Uniprofessor(inn)en besitzen in diesem Gremium die absolute Mehrheit.

[] Finanzen: Es wird dreijährige Globalbudgets ohne Bindung, aber mit einer verpflichtenden Leistungsvereinbarung zwischen Staat und Uni geben. Die Unis erhalten eine neue Rechtspersönlichkeit, aber kein Eigentumsrecht für Liegenschaften.

[] Personal: Der Rektor wird Dienstvorgesetzter aller Uniangehörigen. Der Staat mischt sich in die Personalpolitik nicht mehr ein. Der Beamtenstatus wird abgeschafft. Für Neueintretende muss ein Kollektivvertrag ausgehandelt werden.

[] Profilentwicklung: Vor allem bei den naturwissenschaftlichen Fakultäten wird bessere Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Lehrangeboten verlangt. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche Chemie, Physik, Mathematik, Architektur, Maschinenbau sowie Erd- bzw. Geowissenschaften.

Ende November - nach einer Diskussionsphase - soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Mit ihren Plänen stößt Gehrer derzeit auf eine breite Ablehnungsfront. So stößt sich SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser vor allem an der "Entsorgung der Mitbestimmung". Ähnlich Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen: Die Uni-Ausgliederung bedeute "einen Rückschritt zu längst überwunden geglaubten Abhängigkeiten von alten Hierarchien".

Heftige Kritik kommt von der Arbeiterkammer (AK) und der Hochschullehrer-Gewerkschaft. Die Entlassung der Unis in die Vollrechtsfähigkeit führe zu einer Umwandlung in "Studier- und Forschungskonzerne, die aus Budgetnot Wissen nur an den Meistbietenden verkaufen", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. Der ÖGB meint überhaupt, die Regierung stehle sich aus der Verantwortung.

"Empört" reagierte man in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) auf die geplanten Einschränkungen der studentischen Mitsprache. "Das kommt einem Ende der demokratischen Unis gleich. Die Regierung will uns ausgrenzen", klagte die ÖH-Chefin Anita Weinberger. Im Herbst will man für ein "Mehr an Mitsprache an den Unis" kämpfen - und natürlich gegen die Studiengebühren. "Völlig inakzeptabel" ist auch für die Vertretung der Assistenten das Gehrer-Papier.

Applaus erhält das Ministerium von der Industriellenvereinigung. Deren Bildungssprecher Gerhard Riemer lobt die Strategie, den selbstständigen Status der Unis mit einer Profilentwicklung zu verknüpfen. Denn ohne Stärken-und Schwächenanalyse wäre eine Vorbereitung auf die Autonomie schwierig.

Als oberste Organe sind der Universitätsrat, der Rektor und der Senat vorgesehen. Der fünfköpfige Universitätsrat bestellt auf Vorschlag des Senats den Rektor und ist als Aufsichtsorgan konzipiert. Der Rektor wiederum vertritt die Universität nach außen und erhält umfassende Kompetenz und Verantwortung. Außerdem ist er Dienstvorgesetzter aller Universitätsangehörigen. Der Senat genehmigt die Grundverfassung der jeweiligen Universität und wirkt bei der Bestellung des Rektors sowie der Erstellung der Studienpläne mit.


(pm, mon, DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2001)

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