Generalstreik für Orienthaus

13. August 2001, 20:14
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Palästinenser mobilisieren für die Rückgabe ihrer Institutionen in Ostjerusalem

Jerusalem/Ramallah - Der palästinensische Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, machte die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel von der Räumung der besetzten palästinensischen Gebäude in Ostjerusalem abhängig: "Wir sind zum Gespräch bereit, wenn sie dazu bereit sind, sich aus Ostjerusalem zurückzuziehen." Berichte, wonach Israels Außenminister Shimon Peres in Kürze Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine Waffenruhe aufnehmen wolle, wies Shaath zurück. Solche Angebote seien "dumm und lächerlich". Israels Regierung, die Shaath als "Mafia" bezeichnete, wolle damit nur der "Falle" entkommen, in die sie sich manövriert habe.

Peres hat in ungewöhnlicher Form politische Fehler der Regierung im Umgang mit den Palästinensern eingeräumt. Auf einem außerordentlichen Parteitag seiner Arbeiterpartei gestand der Friedensnobelpreisträger ein, dass Israel seine Versprechen gegenüber den Palästinensern nicht gehalten habe. Peres nannte es "unvorstellbar", dass "drei Millionen Menschen drei Monate lang abgeriegelt bleiben, mit wachsender Arbeitslosigkeit, mit wachsender Verzweiflung und ständig wachsender Armut".

Unter Feuer

Peres, der Premier Ariel Sharon eine begrenzte Zustimmung für Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Waffenruhe abgerungen hatte, setzte sich vor dem Parteitag erneut offen für umfassende Verhandlungen mit der palästinensischen Führung ein, die Sharon unter den gegenwärtigen Bedingungen strikt ablehnt. Mit einem Seitenhieb gegen den Premier meinte Peres: "Da gibt es solche, die sagen, wir dürfen nicht unter Feuer verhandeln, doch ob in London, in Spanien oder Kolumbien verhandeln sie auch unter Feuer, sogar in Zeiten des Terrorismus." Der Regierungschef hatte Peres am Sonntag zwar gestattet, mit führenden Palästinensern über eine Waffenruhe zu verhandeln, nicht jedoch mit Präsident Yassir Arafat.

Peres befürwortet laut einem Bericht der Tageszeitung Maariv vom Montag einen "einseitigen und bedingungslosen" Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Dort leben allerdings auch rund 6000 jüdische Siedler inmitten von einer Million Palästinensern. Sie werden von der Armee schwer bewacht.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer reist kommenden Montag erneut in den Nahen Osten. Geplant ist der Besuch von sieben Ländern in sieben Tagen. Während Fischers Nahostreise im Juni hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter vor einer Discothek in Tel Aviv zwanzig Menschen in den Tod gerissen. Fischer wirkte damals daran mit, eine weitere Eskalation zu verhindern. (dpa, AFP, Reuters)
(DER STANDARD; Printausgabe; 14.8.2001)

Die Aufrufe zum Generalstreik in den palästinensischen Gebieten sind am Montag vollständig befolgt worden. Die palästinensische Führung will wegen der israelischen Besetzung des Orienthauses in Ostjerusalem sowie anderer palästinensischer Einrichtungen den UNO-Sicherheitsrat anrufen. Nur Außenminister Shimon Peres will verhandeln.
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