"Ein Riesengeschenk für Umwelt- und Bausünder"

13. August 2001, 20:33
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Berlusconis Infrastrukturprogramm erregt Italiens Umweltschützer

Rom/Genua - Kavalierstart für Großprojekte. Die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt im Parlament beim Bau neuer Infrastruktureinrichtungen und bei der Reform des Baurechts aufs Vollgas. Italiens Umweltschützer fürchten, dass dabei die Umwelt unter die Räder kommt.

Damit die Opposition die neuen Gesetzesvorschläge nicht ausbremsen konnte, langte die Regierung bei der letzten Abstimmung vor dem Ferragosto-Urlaub kurzerhand in die parlamentarische Trickkiste: Mit der Vertrauensfrage kippte sie in wenigen Minuten die Flut oppositioneller Abänderungsanträge und genehmigte im Senat ein Gesetz, gegen das die Umweltschützer seit Wochen Sturm laufen: ein öffentliches Bauprogramm für 200.000 Milliarden Lire (103,29 Milliarden EURO, 1.421,32 Milliarden öS), das die Errichtung neuer Autobahnen, Straßen, Eisenbahnen und auch einer Brücke nach Sizilien über die Meerenge von Messina vorsieht.

"Ein Pearl Harbor für die Umwelt", sorgt sich Desideria Pasolini, Vorsitzende der Vereinigung Italia Nostra, die sich für die Kulturlandschaft und Denkmalpflege einsetzt. "Eine unkontrollierte Beton- und Asphaltlawine", befürchten die Umweltschützer von Legambiente. "Ein Riesengeschenk für Umwelt- und Bausünder", empört sich Gaetano Benedetto, Sprecher des Umweltverbandes WWF. Die Umweltschützer appellierten an Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi, dem "Frevel Einhalt zu gebieten".

Drohende Bauwut

Besonders aufgebracht sind sie über die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen "zum Abbau der Bürokratie". Sie sehen radikale Vereinfachungen für Ausschreibung, Vergabe und Durchführung öffentlicher Arbeiten vor. "Hier wird jede Kontrolle beseitigt", erregt sich die Präsidentin des Denkmalschutzbunds FAI, Giulia Maria Crespi. Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde zur reinen Formalität. Man öffne "einer ungehemmten Bauwut Tür und Tor".

Auch Private profitieren von dem Gesetz: Bauarbeiten innerhalb eines Gebäudes sind in Zukunft nicht mehr genehmigungspflichtig. Auch können Häuser abgerissen und neu errichtet werden, sofern die Kubatur nicht verändert wird. Benedetto fürchtet "nachhaltige Beeinträchtigungen des traditionellen Stadtbildes". Die Umweltschützer verweisen darauf, dass in den vergangenen 50 Jahren 1,2 Mio. Hektar Land mit Beton und Asphalt überzogen worden seien. Die Zahl der Fahrzeuge sei von 350.000 auf 32 Millionen gestiegen.

Den Bau neuer Autobahnen wertet Legambiente-Chef Ermete Realacci als "verrückten Akt". "Wir verfügen bereits über 420.000 Kilometer Straßen: zu viel, nicht zu wenig." Als besonders schwerwiegend wertet der WWF die geplante "Entbürokratisierung" der Entsorgung von Giftmüll: "Ein Geschenk an die Öko-Mafia."
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2001)

STANDARD-Mitarbeiter Gerhard Mumelter
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