Das "Gfrett" mit den Bankomatkassen

13. August 2001, 17:59
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Trafikanten kommen durch bargeldlosen Zahlungsverkehr mit Gesetz in Konflikt

Wien - Viele Kleinhändler, darunter auch Trafikanten, überlegen sich, rechtzeitig vor der Währungsumstellung eine neue, moderne, elektronische Kassa anzuschaffen. Am besten eine mit möglichst vielen Funktionen für bargeldlosen Zahlungsverkehr. Von der Firma Europay und einigen Banken gibt es dazu Förder_angebote beim Kauf eines Bankomat-Terminals (der Standard berichtete).

Zuschuß für neue Kassen

Europay schießt 5000 Schilling zu, die meisten Banken unterstützen ihre Kunden mit einem weiteren finanziellen Zuschuss. Diese Europay-Förderung wird jedoch nur gewährt, wenn der Händler die Kasse mit allen drei Zahlungsfunktionen (Kredit-, Bankomat- und Quickbörsen- Chipcard) kauft.

Konflikt mit dem Monopolgesetz

Doch genau dieser Punkt ist speziell für Trafikanten zum Problem geworden: Das Monopolgesetz verbietet es nämlich, Rauchwaren mit Kreditkarten zu bezahlen. (Tabakmonopolgesetz § 36, Abs. 10). Das Bezahlen mit Kreditkarten kommt, so die Monopolverwaltung, dem Gewähren eines Kredites gleich, da die Summe erst zu einem späteren Termin vom Konto abgebucht wird (Gewährung von unzulässigen Zahlungszielen).

Laut Josef Podlisnig, Geschäftsführer der MonopolverwaltungsgmbH, werden diesbezüglich auch Kontrollen (Testkäufe) in Trafiken durchgeführt. Sanktionen bei Verstößen gegen das Monopolgesetz reichen von Verwarnungen über Geldbußen von höchstens zehn Prozent des letzten Monatsumsatzes bis zu Vertragskündigungen.

Wirtschaftskammer informiert

Die Sprecherin der Wiener Trafikanten in der Wirtschaftskammer, Grete Frank, informiert in Rundschreiben ihre Kolleginnen und Kollegen ausführlich über das "Gfrett mit den Kreditkarten" und warnt vor den "Lock- und Köderangeboten" beim Kauf der Bankomatkassen: "Ich rede niemanden den Kauf der Kasse aus, sondern ich informiere über Vor- und Nachteile und rege an, dass jeder individuell überprüfen sollte, ob sich aus kaufmännischer Sicht der Kauf einer solchen Kasse auch wirklich auszahlt. Denn gerade für uns Trafikanten sind diese Kassen gar nicht so sinnvoll, weil sie finanziell nicht tragbar sind."

Bereits 80 Kassen bestellt

Rund 80 von 1042 selbstständigen Trafikanten in Wien haben sich so eine Kasse trotzdem geleistet, einige davon wollen ihre Verträge nun wieder zurücklegen, sagt Frau Frank: "Geht aber nicht, weil sie an Fünfjahresverträge mit den Banken gebunden sind." (Astrid Kasparek, Der Standard, Printausgabe, 14.8.2001)

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