OÖ-Temelin-Gegner orten deutsche Unterstützung für EU-Nein

13. August 2001, 16:58
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Trittin: Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels von hohen Sicherheitsstandards abhängig

Linz/Berlin - Deutschland unterstützt das Nein Österreichs zum Energiekapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens wegen Temelin. Das leitet der Obmann des Österreichisch Tschechischen Anti Atom Komitees, der Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger (V) aus einem Brief des deutsche Umweltministers Jürgen Trittin ab. Darin habe dieser mitgeteilt, dass auch Deutschland eine Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels in den Beitrittverhandlungen mit Tschechien von hohen Sicherheitsstandards abhängig mache.

Brief von Trittin

Diese Standards seien in Temelin nicht gegeben, wie Trittin ebenfalls unter Berufung auf EU-Papiere offiziell bestätige. "Damit könnte die bisherige isolierte Position Österreichs in dieser Frage wesentlich verstärkt und Temelin zu Fall gebracht werden", ist Gumpinger überzeugt.

Gumpinger zitierte aus dem Brief: "....Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien haben wir gemeinsam mit Österreich durchgesetzt, dass das Energiekapitel zunächst offengehalten wird und eine Einigung hierüber davon abhängig gemacht wird, dass Tschechien, auch im Falle des AKW Temelin, im Bereich der Reaktorsicherheit einen hohen Standard verwirklicht. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass bei neuen Anlagen, insbesondere auch im Energiesektor, bereits jetzt keine Schritte mehr unternommen werden, die mit geltenden EU-Bestimmungen nicht übereinstimmen. Unter wesentlicher deutscher Mitwirkung wurden durch eine Arbeitsgruppe des Ministerrates in Brüssel gemeinsame Beurteilungsgrundlagen entwickelt und eine Beurteilung der nuklearen Sicherheit der einzelnen Anlagen in den Kandidatenländern durchgeführt. Der inzwischen vorliegende Bericht der Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass das Atomkraftwerk Temelin in wesentlichen Punkten den in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Standards nicht entspricht...."

Sicherheitsstandards nachweisen

Laut Auskunft des zuständigen Referenten im deutschen Umweltministerium sei es bereits allgemeine Position des EU Rates, dass das Energiekapitel keinesfalls endgültig geschlossen werden könne, bevor die Sicherheitsstandards nicht nachgewiesen seien, ergänzte Gumpinger. Das sei aber beim "katastrophalen" Zustand dieser Anlage nicht möglich. Fraglich sei nur mehr, ob ein vorläufiger Abschluss mit festgelegten Bedingungen, die innerhalb einer gewissen Frist erfüllt werden müssen, erfolge. "Die Behebung der bis jetzt bekannten Sicherheitsmängel würde wohl selbst für die hasardierenden Betreiber den wirtschaftlich vertretbaren Rahmen sprengen", vermutet Gumpinger.

Der Obmann der Atomgegner-Organisation appellierte in diesem Zusammenhang an die österreichische Bundesregierung nicht auf "Versprechungen" und "In-Aussicht-Stellungen" Tschechiens in diesem Zusammenhang einzugehen, da die Einhaltungskontrolle und Überwachung der Umsetzung "fraglich" beziehungsweise die Verlässlichkeit der Betreiber "nicht gegeben" sei. (APA)

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