OeNB leitet gerichtliche Schritte gegen Haider ein

13. August 2001, 15:37
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Modell einer Nationalstiftung "ungeeignet"

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) lehnt den Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ab, 100 Milliarden Schilling aus den Devisenreserven der OeNB in eine Nationalstiftung zur Finanzierung einer Steuersenkung und der Bildungs- und Forschungspolitik einzubringen. Gleichzeitig wurden in einer Aussendung "gerichtliche Schritte" gegen Haider angekündigt. Dieser hatte gemeint, die OeNB sei "eine derart geschlossene Gesellschaft, dass die Mafia dagegen ein transparentes System ist". Die Nationalbank verwahre sich gegen "einen unsachlichen und polemischen Diskussionsstil".

Die OeNB betonte, dass sie bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, dass sie für eine sachliche Diskussion über die Verwendung ihrer Währungsreserven entsprechend den nationalen gesetzlichen Möglichkeiten und den Rahmenbedingungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) durchaus offen steht.

Das von Haider vorgeschlagene Modell einer Nationalstiftung erscheine für die von ihm angedachten Zwecke aber ungeeignet, da jedenfalls nur die Veranlagungserlöse der Stiftung herangezogen werden könnten und dies die Gewinnabfuhr der OeNB an den Bund entsprechend schmälern würde. Weiters wären die Veranlagungserlöse in einer Größenordung von rund fünf Mrd S - abhängig von den jeweiligen Geld- und Kapitalmarktverhältnissen - für eine Steuerreform plus Bildungs- und Forschungsförderung absolut unzureichend. (APA)

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