Regierung senkt Neuzuwanderungs-
quote

13. August 2001, 15:28
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Quote bei Familienzusammenführung bleibt unverändert

Wien - Der Ministerrat hat am Montag die Niederlassungsverordnung für das Jahr 2002 festgelegt. Demnach wird die Quote von 8.518 auf 8.280 Personen leicht gesenkt. Schwerpunkt ist unverändert die Familienzusammenführung, für die wie in diesem Jahr 5.490 Plätze vorgesehen sind. 2.400 Posten sind für Schlüsselkräfte vorgesehen, 390 für Privatiers. Die bisherige Quote für sonstige Arbeitskräfte entfällt.

Bartenstein: "Ein großer Schritt vorwärts"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich mit der Quote "sehr zufrieden". Es sei "ein großer Schritt vorwärts", dass es nun eine klare Definition für Schlüsselkräfte gebe. Bartenstein verwies darauf, dass sich ihre Zahl in der Quote immerhin um ein Drittel erhöht habe. Es handle sich nun um eine "vernünftige" Zahl, mit der man in Zeiten gedämpfter Konjunktur gut leben könne.

Auch begrüßte er, dass Saisonbewilligungen nun für alle Bereiche der Wirtschaft, also nicht nur mehr für Landwirtschaft und Tourismus, erteilt werden können. Die Zahl der Saisonniers soll im kommenden Jahr bei 8.000 bleiben. Vorgesehen sind außerdem Bewilligungen für 7.000 ErntehelferInnen.

Schüssel betont Flexibilität der Quote....

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) die neue Zuwanderungsregelung. Schüssel meinte, die neue Regelung bringe die nötige Flexibilität. Gleichzeitige betonte er: "Wir haben den Schlüssel zur Kontrolle unseres Arbeitsmarktes weiterhin selbst in der Hand. Wir geben ihn nicht nach Brüssel oder sonstwo hin." Für Riess-Passer ist "das Wesentliche, dass die Quote erstmals gesenkt wird".

Dies ist laut Schüssel durchaus vertretbar, da Österreich bereits jetzt das EU-Land mit der höchsten AusländerInnenquote sei. Der Rückstau bei der Familienzusammenführung werde jetzt abgebaut: "Für die Zukunft gilt aber, dass wir ein neues Konzept entwickelt haben, dass vor allem auf die Schlüsselarbeitskräfte abzielt."

Durch die Regionalregelung sei sichergestellt, dass die Bundesländer, so sie das wollen, "auf ihre Initiative außerhalb der Quote flexibel vorgehen" können.

Für die kommenden Jahre will Schüssel eine weitere Senkung der Zuwandererquote nicht ausschließen. Dies sei im Regierungsprogramm so vorgesehen und dazu sei nun auch ein erster Schritt gesetzt worden. "Aber es kann natürlich dann weitergehen."

...und Riess-Passer den Integrationsvertrag: Integrationsleistungen muss nachgekommen werden

Für Riess-Passer wäre eine weitere Senkung der Zuwanderungsquote "logisch, weil die Familienzusammenführungsquote dann wegfällt". Riess-Passer sprach im Zusammenhang mit der neuen Zuwanderungsquote vom "Ende einer jahrelangen falschen Ausländerpolitik", die auf den Arbeitsmarkt keine Rücksicht genommen habe. Sie betonte, der geplante Integrationsvertrag sei ein "Vertrag mit Rechten und Pflichten". Demnach sollen neu ins Land kommende AusländerInnen innerhalb eines Jahres Deutschkurse sowie Berufsorientierungskurse belegen müssen. Laut Riess-Passer sollen sie diese Kurse auch selbst finanzieren müssen. Die öffentliche Hand werde aber sicherlich einen Beitrag leisten.

Laut Schüssel wird der Integrationsvertrag "für alle, die jetzt neu nach Österreich kommen wollen, gelten". In der Punktation zur Zuwanderungsquote heißt es dazu allerdings lediglich: "Die Gewährleistung von Integration soll durch die Teilnahme am Berufsleben, durch die Erfüllung der Schulpflicht oder durch die Bereitschaft zur Übernahme von Integrationsleistungen im Rahmen eines Integrationsvertrages (u.a. mit Sprachunterricht, Gesellschaftskunde, berufl. Orientierungskurse) erfolgen."

"Aufenthaltsverfestigung" nach strenger Prüfung

Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erfolge mit der Neuregelung nicht, betonte Schüssel. Allerdings werde für die beiden Verfahren in Hinkunft lediglich eine Behörde zuständig sein. Familienangehörigen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt laut Punktation nach fünf Jahren Aufenthalt ("Aufenthaltsverfestigung") "unter Beibehalten einer strengen Arbeitsmarktprüfung" möglich sein. Für Schlüsselarbeitskräfte werde es aber selbstverständlich Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben.

Reaktionen

Kritik an der Neuverordnung kam von den Oppositionsparteien und der Industrie. Die Wirtschaftskammer zeigte sich angesichts der abgeschwächten Konjunktur und der steigenden Arbeitslosigkeit zufrieden.

Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, verurteilte, dass die Familienzusammenführung weiterhin nicht aus der Quote herausgenommen wurde. Somit werde das Grundrecht auf Familienleben "wieder mit Füßen getreten und das von einer so genannten christlichen Partei", wandte sie sich an die ÖVP. Tatsächlich entspreche die Neuregelung einer Nullzuwanderungsquote.
(APA)

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