Milliarden aus Mehrwertsteuereinnahmen für sichere Tunnel

14. August 2001, 22:15
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"Keine Absage an zweiröhrigen Ausbau" fordert der ARBÖ

Wien - Anlässlich der ersten Expertensitzung zum Thema "Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in österreichischen Straßentunnels" am Dienstag im Verkehrsministerium gab der ARBÖ am Montag in einer Aussendung seine Forderungen bekannt. Auch das Verhältnis zum Gremiumsvorsitzenden Hermann Knoflacher wurde präzisiert.

Man kenne den Verkehrsplaner bereits seit mehr als 30 Jahren, hieß es. "Es wäre Unsinn, ihn a priori als Tunnelgegner abzuqualifizieren. Genauso kann man ihn nicht als Autobahngegner abqualifizieren, ist er doch in den siebziger Jahren vehement für den Autobahnausbau eingetreten. Knoflacher muss eine faire Chance bekommen", erklärte dazu ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar. Außerdem habe Knoflacher schon eine beratende Tätigkeit unter Verkehrsminister Karl Lausecker ausgeübt, er kenne die Probleme der Bürokratie ganz genau.

Dem Ruf als "Handicap-Verkehrsplaner" werde Knoflacher wohl nicht mehr gerecht werden wollen, so der ARBÖ. Anfang der achtziger Jahre war der Wissenschafter noch gegen den Lückenschluss der Tauernautobahn vor Villach eingetreten, weil er endlose Staus an den Grenzstellen in Arnoldstein befürchtet habe. Die Realität habe ihn längst eingeholt, der Stau finde trotz Lückenschluss nicht statt.

Gastarbeiter im Norden Europas würden sich nicht durch ungenügenden Straßenbau davon abhalten lassen, von Hamburg bis Palermo oder Istanbul mit dem Auto zu fahren, betont der ARBÖ. Und für Deutsche und Holländer zählen Stauerlebnisse in ungeahntem Ausmaß in Österreich schon zum Urlaub: Anders ließen die kilometerlangen Staus und Blockabfertigungen vor dem Katschberg- und Tauerntunnel an den Sommerwochenenden nicht erklären.

Was die Verkehrssicherheit betrifft, werde Knoflacher "ganz sicher" erläutern können, wie ein bereits gebauter Tunnel verbessert werden könne, so der ARBÖ. Auf die Fehler der Vergangenheit, vor allem einröhrige Tunnelstrecken zu bauen und noch dazu auf Fluchtstollen und feuerfeste Rettungsnischen zu verzichten, müsse jetzt umgehend seine Antwort erfolgen.

Ein Umdenken in der Verkehrspolitik und keine Absage an zweiröhrigen Tunnelbau sei bei entsprechendem Verkehrsaufkommen und Tunnellänge an erste Stelle zu setzen, betonte Hellar. "Österreicher und ausländische Gäste zahlen Milliardenbeträge für die Mautvignetten, sie haben daher ein Anrecht auf verkehrssichere Straßen. Die Steuern und Abgaben der Kraftfahrer wurden über Jahre nicht zweckmäßig eingesetzt."

Was die Finanzierung der Straßen und das Aufbringen der Mittel dafür betrifft, wird laut ARBÖ häufig die noch immer nicht vorhandene Lkw-Maut zitiert. Dabei sei ein Zuwarten bei Finanzierung und Sanierung mehr als Ausrede zu sehen, da Kraftfahrer bereits jährlich 70 Milliarden an Steuern und Abgaben bezahlen, so Hellar.

Allein im vergangenen Jahr hätte dem Klub zufolge der Finanzminister, nachdem die Treibstoffpreise massiv gestiegen waren, zwei Milliarden mehr an Mehrwertsteuer-Einnahmen gehabt. Der Kampf des Ex-Verkehrsministers Michael Schmid, diese zu lukrieren, sei nicht fortgesetzt worden. Dieses Geld und zusätzliche Milliarden aus dem heurigen Jahr könnten laut ARBÖ unverzüglich frei gemacht und zur Sanierung verwendet werden. Dazu wäre auch Verkehrsministerin Monika Forstinger gut beraten, von ihrem Parteikollegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer bei den Treibstoffpreisen zu verlangen.

Transitwege sicherer machen

Es sei auch geradezu unverständlich, dass der Berufsfeuerwehr von Wien vom Verkehrsministerium nicht einmal drei Millionen Schilling für Versuchs- und Einsatzübungen zur Verfügung gestellt werden, wie sie vom Wiener Branddirektor Friedrich Perner verlangt werden, kritisierte der ARBÖ. Eine rasche Freigabe der Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sei erforderlich.

Hellar: "Die Transitwege in Österreich müssen verkehrssicher werden. Stundenlanges Warten bei der Blockabfertigung auf der Tauernstrecke zermürbt die Kraftfahrer, und bewirkt höchste Unfallgefahr." Rascher Handlungsbedarf der Verantwortlichen sei gefordert. So habe der Katschbergtunnel noch immer den Sicherheitsstandard des Tauerntunnels von vor der Katastrophe von 1999.

Der Tauerntunnel wurde nach dem Brand saniert. Niemand könne der Bevölkerung weis machen, dass die Manager der Straßenbaugesellschaften nicht über die gleichartige Gefährlichkeit von Katschberg-, Gleinalm- und Plabutschtunnel wissen, warnte der ARBÖ. Durch zweiröhrige Tunnel würden kilometerlange Staus, Unfälle und Folgekosten in Milliardenhöhe vermieden, hieß es. Zusätzlich würden Reparatur- und Reinigungsarbeiten erleichtert. Einsatzkräfte könnten im Falle eines Einsatzes rascher und sicherer zur Unglücksstelle vorzudringen.

Der Ausbau der Tunnels auf zwei Röhren müsse "mittelfristig" erfolgen, hieß es. Man sollte nicht vergessen, dass bei keinem Gegenverkehr in zweiröhrigen Straßentunnels kein Frontalzusammenstoß möglich ist. Dieser naturwissenschaftlichen Erkenntnis werde sich auch Prof. Knoflacher nicht verschließen können, so der ARBÖ.

Im Interesse der Verkehrssicherheit legte die Organisation ein Zwölf-Punkte-Forderungsprogramm zur raschen Umsetzung vor:

  1. Radarkontrollen, kein Pardon für Verkehrsrowdies
  2. Bessere Tunnelbeleuchtung
  3. Hinweistafeln ein bis zwei Kilometer vor dem Tunnelportal (Abblendlicht, Sicherheitsabstand, Verkehrsfunk etc.)
  4. Bessere Signalisierung der Fluchtwege
  5. Entlüftungssysteme nach dem Muster des sanierten Tauerntunnels
  6. Fluchtstollen und feuerfeste Rettungsnischen
  7. Hellere Tunnelwände und Fahrbahnbeläge
  8. Bessere Markierung der Mittel- und Randlinien mit "Rüttelstreifen"
  9. Entfernung der Bordsteine im Tunnel
  10. Entschärfung der Tunnelportale durch Leitschienen
  11. Informationskampagne über das richtige Verhalten im Straßentunnel durch das Verkehrsministerium
  12. Detaillierte Statistik über Tunnelunfälle (APA)
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