Abfangjäger: Grasser zur Beschaffung "sehr skeptisch"

13. August 2001, 15:04
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FP-Wehrsprecher Jung zu Grasser: "Schuster bleib bei Deinen Leisten"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist unverändert "sehr skeptisch", was die Anschaffung neuer Abfangjäger angeht. Wie er Montag vormittag am Rande des Ministerrats betonte, passe dieses Projekt aus seiner Sicht nicht in eine Zeit der Budgetkonsolidierung. Ungeachtet dessen steht der Finanzminister zum Regierungsbeschluss, eine Ausschreibung durchzuführen. Dass der Startschuss dazu noch nicht erfolgt ist, begründete Grasser damit, dass seinem Ressort noch einige Unterlagen vom Verteidigungs- bzw. Wirtschaftsministerium fehlen.

Der Finanzminister unterstrich, dass es sich immerhin um eine Beschaffung in der Größenordnung von 20 - 30 Mrd. Schilling handelt. Dies erfordere ein "sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen". Am Ende müsse die Frage beantwortet sein, ob das Geschäft wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Sinn mache. Dann werde zu entscheiden sein, ob es zu einem Ankauf komme, erklärte Grasser.

Prinzipiell sprach sich der Minister dafür aus, eine möglichst breite Palette an Angeboten einzuholen. Wenn es fünf, sechs oder sieben Möglichkeiten gäbe, wäre es ihm natürlich am liebsten, sieben in Anspruch zu nehmen: "Mir ist es ein Anliegen, so viel Wettbewerb zu haben wie möglich".

FP-Jung zu Grasser: Schuster bleib bei Deinen Leisten

FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung sprach sich dafür aus, die Typenentscheidung über die Abfangjäger beim zuständigen Verteidigungsressort zu belassen. Zu den Wünschen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für ein penibles Vorgehen und das Einholen einer möglichst breiten Angebotspalette sagte Jung einer Aussendung, dass es "die gewünschten "sechs oder sieben Angebote auf dem Markt nicht gibt". Jung zu Grasser: "Schuster bleib bei Deinen Leisten."

Jedenfalls zeigte sich Jung davon überzeugt, dass die Abfangjägerbeschaffung nach Plan erfolgen werde. Auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung müsse es unabdingbare und ohnehin schon zu lange hinausgezögerte Beschaffungen geben, wenn nicht der Dienstbetrieb in Teilen eingestellt werden soll. "Schließlich kann auch der Finanzminister selbst in Sparzeiten nicht den Nachkauf von Rotstiften für Streichungen einstellen, wenn er effektiv sein will. Die Luftraumüberwachung ist schließlich eine gesetzliche Aufgabe des Bundesheeres und zusätzlich eine Verpflichtung aus der Neutralität", so Jung.

Für Grüne "unsinnig" und überflüssig"

Gegen den "Unsinn" der Anschaffung neuer Abfangjäger wendet sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Er unterstützt die Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der "auf die Bremse steigt".

Der zweite Aspekt in der Causa Abfangjäger, nämlich die Sicherheitspolitik, sei innerhalb der Regierung auch völlig ungeklärt: "Dass die Regierung vor der Ausschreibung nicht weiß, ob aus sicherheitspolitischer Sicht die Abfangjäger überhaupt zweckmäßig sind, ist - gelinde gesagt - kurios", ergänzt Kogler.

Ausschreibung offenlegen

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Offenlegung der Ausschreibungsbedingungen - insbesondere, was die so genannten Kompensationsgeschäfte betrifft. Denn, so Kogler, "Missbrauch hat in dieser Branche leider Tradition, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen".

Da Grasser auf ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen bei der Abfangjäger-Beschaffung Wert lege, wollen die Grünen ihn dahingehend unterstützen. "Dem Finanzminister kann geholfen werden", erläutert Kogler. Der Abfangjäger-Kauf sei wirtschaftspolitisch im höchsten Masse unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig. "Grasser kann nach sorgfältiger, umfassender und penibler Prüfung der Fakten nur zu dem Ergebnis kommen, die Ausschreibungsunterlagen nicht zu unterschreiben." (APA)

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