Regierung lobt Neuregelung

13. August 2001, 14:14
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"Das Wesentliche" für Riess-Passer: "Dass die Quote erstmals gesenkt wird"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) lobten nach dem Ministerrat die neue Zuwanderungsregelung. Schüssel meinte, die neue Regelung bringe die nötige Flexibilität. Gleichzeitige betonte er: "Wir haben den Schlüssel zur Kontrolle unseres Arbeitsmarktes weiterhin selbst in der Hand. Wir geben ihn nicht nach Brüssel oder sonstwo hin." Für Riess-Passer ist "das Wesentliche, dass die Quote erstmals gesenkt wird".

Vertretbarer Weg

Dies ist laut Schüssel durchaus vertretbar, da Österreich bereits jetzt das EU-Land mit der höchsten Ausländerquote sei. Der Rückstau bei der Familienzusammenführung werde jetzt abgebaut: "Für die Zukunft gilt aber, dass wir ein neues Konzept entwickelt haben, dass vor allem auf die Schlüsselarbeitskräfte abzielt."

Durch die Regionalregelung sei sichergestellt, dass die Bundesländer, so sie das wollen, "auf ihre Initiative außerhalb der Quote flexibel vorgehen" können.

Für die kommenden Jahre will Schüssel eine weitere Senkung der Zuwandererquote nicht ausschließen. Dies sei im Regierungsprogramm so vorgesehen und dazu sei nun auch ein erster Schritt gesetzt worden. "Aber es kann natürlich dann weitergehen."

Für Riess-Passer wäre eine weitere Senkung der Zuwanderungsquote "logisch, weil die Familienzusammenführungsquote dann wegfällt". Riess-Passer sprach im Zusammenhang mit der neuen Zuwanderungsquote vom "Ende einer jahrelangen falschen Ausländerpolitik", die auf den Arbeitsmarkt keine Rücksicht genommen habe. Sie betonte, der geplante Integrationsvertrag sei ein "Vertrag mit Rechten und Pflichten". Demnach sollen neu ins Land kommende Ausländer innerhalb eines Jahres Deutschkurse sowie Berufsorientierungskurse belegen müssen. Laut Riess-Passer sollen sie diese Kurse auch selbst finanzieren müssen. Die öffentliche Hand werde aber sicherlich einen Beitrag leisten.

Laut Schüssel wird der Integrationsvertrag "für alle, die jetzt neu nach Österreich kommen wollen, gelten". In der Punktation zur Zuwanderungsquote heißt es dazu allerdings lediglich: "Die Gewährleistung von Integration soll durch die Teilnahme am Berufsleben, durch die Erfüllung der Schulpflicht oder durch die Bereitschaft zur Übernahme von Integrationsleistungen im Rahmen eines Integrationsvertrages (u.a. mit Sprachunterricht, Gesellschaftskunde, berufl. Orientierungskurse) erfolgen."

Nur eine Behörde

Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erfolge mit der Neuregelung nicht, betonte Schüssel. Allerdings werde für die beiden Verfahren in Hinkunft lediglich eine Behörde zuständig sein. Familienangehörigen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt laut Punktation nach fünf Jahren Aufenthalt ("Aufenthaltsverfestigung") "unter Beibehalten einer strengen Arbeitsmarktprüfung" möglich sein. Für Schlüsselarbeitskräfte werde es aber selbstverständlich Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben.

FP-Klubobmann Peter Westenthaler zeigte sich besonders erfreut, über die Einigung auf den Integrationsvertrag. "Der zeigt, dass Integration absolut Vorrang vor Zuzug hat." Laut Innenminister Ernst Strasser (V) wurde mit der Neuregelung festgestellt, dass Österreich zwar ein Asyl-, aber kein typisches Einwanderungsland sei und dass Zuwanderung dort stattfinde, wo sie nötig sei. (APA)

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