SPÖ präsentiert Steuerentlastungskonzept

13. August 2001, 13:45
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Lohn- und Körperschaftssteuer sollen stark reduziert werden - Gusenbauer fordert Einsetzung einer Steuerreformkommission

Wien - Ein Konzept zur Steuerentlastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen Selbständigen, aber auch eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) legte am Montag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vor. Die Lohn- und Einkommenssteuer sollten spätestens ab 2003 sozial gerecht im Ausmaß von 30 Mrd. S, die KÖSt um 7,5 Mrd. S gesenkt werden. Es müsse nicht nur den Steuerzahlern ein Teil dessen zurück gegeben werden, was der Finanzminister "beim tiefen Griff in die Geldbörsen kassiert hat", sondern auch die abflachende Konjunktur belebt werden, so Gusenbauer.

Die Lohn- und Einkommenssteuer will die SPÖ in den Tarifstufen unter 700.000 S um jeweils ein Prozent senken, der Spitzensteuersatz bliebe unverändert bei 50 Prozent. Das würde rund 17 bis 18 Mrd. S kosten, die restlichen zwölf bis 13 Mrd. S würden für Absetzbeträge und Negativsteuern der unteren und mittleren Einkommen verwendet, rechnete Ex-Finanzminister SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger vor. Die KÖSt will die SPÖ von 34 auf 30 Prozent reduzieren. Die Finanzierungsvorschläge: 10 Mrd. S durch den Wachstumsimpuls der Steuersenkung, 5 Mrd. S durch "sinnvolle" Verwaltungsreformmaßnahmen, 12 Mrd. S durch den Verzicht auf geplante Mehrausgaben für Militär (Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP) und Landwirtschaft (Steuererleichterungen) und 10 Mrd. S durch den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung.

"Überproportionale Entlastung"

Das SPÖ-Konzept für die kurzfristige Steuersenkung ab 2003 brächte eine "überproportionale Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen und eine maßvolle Entlastung für mittlere und höhere Einkommen". Dies sei nötig, weil unter der blau-schwarzen Regierung die Steuern insgesamt um 111 Mrd. S steigen würden. Die 5,5 Milliarden Steuerzahler müssten heuer 14.560 S mehr an den Finanzminister abgeben, kommendes Jahr sogar 20.270 S mehr als 1999.

Dass die SPÖ die für sie ungewöhnliche KÖSt-Senkung zur Entlastung der Wirtschaft fordert, begründete Gusenbauer mit den "besorgniserregenden Konjunkturdaten". Nicht nur Unternehmer, auch Arbeitnehmer seien an einer guten Wirtschaftsentwicklung interessiert. Dazu müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbesssert werden. Außerdem sei eine Senkung der KöSt "bedeutend sinnvoller" als die von der Regierung geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die "nur die Finanzierung des Sozialversicherungssytems gefährden würde".

Einsetzung von Steuerreformkommission

Außerdem forderte Gusenbauer die Einsetzung einer Steuerreformkommission: Alle Parteien, die Sozialpartner und die Gebietskörperschaften sollten gemeinsam über die mittelfristige Änderung der Steuerstruktur nachdenken, mit den Schwerpunkten Vereinfachung sowie Ökologisierung des Steuersystems und Angleichung der Besteuerung von Arbeit bzw. Vermögen an den europäischen Durchschnitt. Österreich liege bei den Lohn- und Einkommenssteuern deutlich darüber, bei den Vermögens- und Kapitalsteuern darunter. Eine "Annäherung an EU-Niveau" könnte eine weitere Steuerentlastung für die Arbeitnehmer bringen, so Gusenbauer.

Scharfe Kritik übte Edlinger in der Pressekonferenz an der VP-FP-Regierung: Sie habe den Steuerzahlern "so tief in die Tasche gegriffen wie kaum eine andere Regierung zuvor", statt wie versprochen die Steuern zu senken, "wird der Kleine geschröpft, während der Große ungeschoren bleibt". In Sachen Steuerreform zeige die Regierung "kein ganzes Bild". Vorschläge wie jener Jörg Haiders (F), eine Steuerreform durch eine von der OeNB mit 100 Mrd. S gespeiste Stiftung zu finanzieren, weise den Kärntner LH "eher als Vodoo-Ökonomen aus" - könnte man aus einer Stiftung doch jährlich maximal sechs Mrd. S Zinsen lukrieren.

Gusenbauer lud die Regierung zur "konstruktiven Aussprache über unsere Vorstellungen" ein. Und er äußerte Gesprächsbereitschaft in Sachen Verwaltungsreform. Wobei die SPÖ das Einsparungspotenzial mit "kurzfristig möglichen" fünf Mrd. S deutlich höher ansetzt als die Regierung in den Verhandlungen mit den Ländern (rund drei Mrd.) aufbringen will. Dem "Zusperren von Postämtern und Gendarmerieposten" stimmt Gusenbauer allerdings nicht zu. Man müsse Entscheidungsprozesse verschlanken, Doppelgleisigkeiten abschaffen, "Phantasie" etwa in Sachen Stärkung der Gemeinden zeigen.

Stummvoll: SP-Vorschläge "unseriös"

"Unseriös" nannte ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Stummvoll am Montag das Steuerentlastungskonzept der SPÖ. "Jeder kann eine Steuerreform fordern, wenn er nicht nachrechnet, wie sie zu finanzieren ist", meinte er in einer Aussendung - und: "Wer 30 Jahre lang Schuldenpolitik betreibt, der sollte sich davor hüten, in sommerlicher Hitze mit Rechenkunststücken zu prahlen."

Dass die SPÖ eine Lohn- und Körperschaftssteuersenkung u.a. durch Verzicht auf geplante Ausgaben für Militär und Landwirtschaft finanzieren möchte, ist für Stummvoll "im höchstem Ausmaß unverantwortlich". Verwundert zeigte er sich über die SPÖ-Forderung zur Entlastung der Wirtschaft, "wo sie doch jahrelang dazu Gelegenheit gehabt hätte". Die KÖSt zu senken sei nötig - aber ebenso die Lohnnebenkosten, so Stummvoll. (APA)

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