Friedensplan für Mazedonien

13. August 2001, 13:30
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"Anfang vom Ende" des Konflikts?

Skopje - Als "Anfang vom Ende des Konflikts" zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit Mazedoniens und der albanischen Minderheit hat der US-Vermittler James Pardew den Friedensvertrag bezeichnet, der am Montag von den Konfliktparteien in Skopje unterzeichnet werden soll. ****

Die wichtigsten Vereinbarungen sind:

- Die Formulierung in der Präambel der Verfassung von 1991, nach der Mazedonien der "Nationalstaat des mazedonischen Volkes" ist, wird gestrichen. Mazedonien soll nun als Gemeinschaft aller seiner ethnischen Gruppen definiert werden.

- Im Parlament wird eine "doppelte Mehrheit" eingeführt: Gesetze werden demnach nur beschlossen, wenn die Hälfte der Abgeordneten, die dafür stimmen, einer oder mehreren Minderheitsgruppen angehören.

- Albanisch wird zweite Amtssprache in den Gemeinden und Kreisen, in denen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Albaner sind.

- Höhere Schulausbildung in albanischer Sprache wird in den Kommunen staatlich gefördert, in denen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Albaner sind. Bisher wurde in diesen Regionen lediglich Grundschulausbildung in Albanisch gewährleistet.

- Die proportionale Vertretung der albanischen Volksgruppe im Verfassungsgericht wird zugesichert.

- In Kreisen, in denen Albaner die Mehrheit stellen, sollen albanische Polizeichefs eingesetzt werden.

- Die Befugnisse kommunaler Verwaltungen werden erweitert, was in mehrheitlich albanischen Kreisen den Albanern mehr Selbstverwaltung garantiert.

- Noch in diesem Jahr soll mit einer Volkszählung die genaue ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung festgestellt werden. Vorgezogene Parlamentswahlen sollen folgen. Eine internationale Geberkonferenz soll Mittel für die Wiederbelebung der Wirtschaft zur Verfügung stellen.

- Orthodoxer, katholischer und moslemischer Glauben werden gleichermaßen anerkannt.

- Nach Unterzeichnung des Abkommens werden für 30 Tage NATO-Truppen die Abgabe der Waffen durch die albanischen Rebellen überwachen. Albanische Kämpfer werden amnestiert, wenn sie keine Verbrechen begangen haben. (APA/AP)

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