"Haben den Schlüssel in der Hand"

13. August 2001, 18:12
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Die Zuwanderungsquote wird gesenkt, für nicht qualifizierte Arbeitskräfte werden die Grenzen geschlossen

Wien - Das neue Zuwanderungskonzept, das Kanzler Wolfgang Schüssel am Montag gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer präsentierte, stellt ganz auf Schlüsselarbeitskräfte ab. Insgesamt wird die Zuwanderungsquote im kommenden Jahr gesenkt, innerhalb der Quote wurde aber Platz für 2400 Schlüsselkräfte geschaffen. Der Posten "Sonstige Erwerbstätige" wurde gestrichen. Die Quote für Familienzusammenführung bleibt mit 5490 gleich.

Schlüsselkräfte:

Als Schlüsselkräfte gelten Führungskräfte, qualifizierte Fachkräfte und Selbstständige samt Familienangehörigen. Das Kontingent wurde für kommendes Jahr auf 2400 festgelegt. In einem eigenen Katalog werden die Kriterien aufgelistet, darin enthalten ist auch eine Mindestentlohnung von monatlich 26.000 Schilling brutto. Ausnahmen sollen aber möglich sein. Die Arbeitsbewilligung ist vorerst auf ein Jahr befristet.

Saisonarbeitskräfte:

Die Quote für Saisoniers und Erntehelfer wird auf 15.000 festgelegt, aber für alle Bereiche, in denen ein Fachkräftemangel herrscht, geöffnet. Der Saisonier erhält eine Arbeitsbewilligung auf sechs Monate, eine einmalige Verlängerung ist möglich. Rechte, etwa auf Aufenthaltsverfestigung oder Familiennachzug, ergeben sich daraus nicht.

Regionale Kooperation:

Auf regionaler Ebene können Abkommen mit den Nachbarstaaten geschlossen werden, in der zusätzliche Kontingente für benötigte Arbeitskräfte möglich sind.

Pendler:

Fallen aus der Quote heraus. Niederlassung oder Familiennachzug sind nicht möglich.

Familienzusammenführung:

Die Quote bleibt mit 5490 gleich wie im heurigen Jahr. Der Überhang an bisher eingebrachten Anträgen macht derzeit aber etwa 11.000 aus. Für Familienangehörige soll nach fünf Jahren und einer "strengen Arbeitsmarktprüfung" der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Zuwanderungsbehörde:

Im Innenministerium wird eine neue Behörde geschaffen, bei der zentral alle Anträge behandelt werden sollen. In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und dem Arbeitsmarktservice erfolgt eine Bedarfsprüfung.

Integrationsvertrag:

Ausländer, die neu nach Österreich zuwandern, müssen einen "Integrationsvertrag" abschließen, der sie zu Sprachkursen und beruflichen Orientierungskursen verpflichtet. Innerhalb eines Jahres soll eine Prüfung abgelegt werden. Kommt ein Zuwanderer dieser Verpflichtung nicht nach, soll seine Aufenthaltsbewilligung auslaufen. Die Kurse sind übrigens nicht gratis.

Schüssel und Riess-Passer lobten diesen Entwurf naturgemäß in höchsten Tönen. In den Bundesländern könne nun auch außerhalb der Quote flexibel vorgegangen werden, betonte Schüssel, "wir haben den Schlüssel weiter in der Hand". Riess-Passer stellte den Integrationsvertrag und die Nullzuwanderung auf dem normalen Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt.

Innenminister Ernst Strasser zeigte sich im Gespräch mit dem Standard hochzufrieden, ebenso wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Die neue Regelung sei wirklich flexibel, betonte Strasser, und für alle hilfreich. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bezeichnete die Einschränkung der Quote als "Kniefall vor dem Populismus der FPÖ". Weder der Wirtschaft noch dem Arbeitsmarkt würde damit etwas Gutes getan. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2001)

von Michael Völker
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