Uni-Reform: Gehrer kündigt "extreme Transparenz" an

13. August 2001, 16:10
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Lediglich Eckpunkte stehen fest

Wien - Die groben Ziele für die weiteren Universitäts-Reformen stehen fest. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer präsentierte am Montag eine entsprechende Punktation im Ministerrat. Unis werden demnach "juristische Personen öffentlichen Rechts", sie erhalten gestraffte Hierarchien mit mehr Macht für den Rektor und sind angehalten, sich stärker zu profilieren. Für November kündigte die Ministerin einen Gesetzesentwurf an, bis dahin soll allerdings noch heftig diskutiert werden - "mit extremer Transparenz", wie Gehrer nach dem Ministerrat betonte.

Wie die neuen Regelungen dann auch aussehen, sie würden sicher keine Neuauflage des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG), in dem alles bis ins kleinste Detail geregelt sei, betonte Gehrer. Wie die Unis sich selbst organisieren - wie viel Institute und Abteilungen es geben soll - wird ihnen überlassen. Das Verhältnis zwischen Unis und Ministerium wird in erster Linie durch einen Leistungsvertrag geregelt, in dem der Geldgeber Staat klar stellt, was er von seinen Hohen Schulen erwartet. Wie die Unis diese Anforderungen erfüllt, wird weitgehend deren Sache. Diese Verträge werden zwischen den einzelnen Unis und dem Bildungsministerium ausverhandelt, über die Einhaltung wacht dann ein "strategisches Controlling" durch das Ministerium, kündigte Gehrer an.

Laut Punktation soll die studentische Mitbestimmung in Zukunft eingeschränkt werden. So werden die Studierenden nur noch im Senat vertreten sein und dort ein Viertel der zwölf bis 24 Mitglieder stellen. Etwa in Habilitationskommissionen werden die Studiosi in Zukunft nicht mehr sitzen, das habe sich als "nicht zielführend" erwiesen, so Gehrer. Auch international habe man damit keine guten Erfahrungen gemacht. Inwieweit die Studierenden in Zukunft etwa bei Studienplänen oder Prüfungsordnungen mitgestalten dürfen, hänge wiederum von Abmachungen innerhalb der autonomen Unis ab, sagte die Ministerin.

Der Rektor als Manager

Klar ist für Gehrer, dass die Rektoren und Institutsleiter mit mehr Macht auch mehr Verantwortung übernehmen müssen. "Der Rektor wird der Manager seiner Universität", so die Ministerin. Aber auch hier müssten in den kommenden Monaten noch die Feinabstimmungen - etwa Haftungsfragen und Ähnliches - diskutiert werden.

Forcieren will Gehrer die so genannte Profilbildung, also Schwerpunktsetzungen beim Angebot der Unis. "Das wird sicher nicht bedeuten, dass von heute auf morgen Institute zusperren, es geht um langfristige Zielsetzungen", so Gehrer. Aber diese Zielsetzungen müssten rasch erarbeitet werden, nicht zuletzt davon werde die Vergabe des variablen Anteils von drei bis sechs Prozent der künftigen Globalbudgets für die Unis abhängen, kündigte die Ressortchefin an.

SPÖ kritisiert "Entsorgung der Mitbestimmung"

Die "Entsorgung der Mitbestimmung" kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser an der Punktation zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten. Wenn die Regierung argumentiere, dass es im internationalen Vergleich zu viel Demokratie an den österreichischen Hochschulen gebe und die Studenten damit überlastet seien, verwende sie ein "gängiges Muster": "Was ist, muss diffamiert werden, um Akzeptanz für Neues zu erreichen", so Niederwieser in einer Aussendung.

Dem sei die Frage entgegenzuhalten, ob es überhaupt zu viel Demokratie geben könne, meinte Niederwieser. An den Universitäten werde die Regierung mit der Abschaffung der Mitbestimmung beginnen, anschließend würden die Betriebe folgen.

Nach wie vor unbeantwortet bleibe das "Warum" der Reform, betonte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Dies sei auch kein Wunder, da die Reformen mit den Defiziten der Unis wenig oder gar nichts zu tun hätten. Die geplanten Änderungen seien nicht auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. "Wir erleben derzeit einen weltweiten Paradigmenwechsel, und Österreichs Universitäten wird jenes alte Paradigma verordnet, dessen scheinbar hell leuchtende Sterne in der New Economy gerade wie Kometen verglühen", so Niederwieser.

AK und Gewerkschaft gegen Ausgliederung

Deutliche Kritik an den von Gehrer präsentierten Plänen zur Uni-Reform kommt von Arbeiterkammer (AK) und Hochschullehrer-Gewerkschaft. Die Entlassung der Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit führe zu einer Umwandlung der Unis in "Studier- und Forschungskonzerne, die aus Budgetnot Wissen nur an den Meistbietenden verkaufen", meinte AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung. (APA)

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